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Patentgesetz

Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§§ 34 - 64)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 51

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3490), in Kraft getreten am 18.08.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.08.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts	10.08.2021	BGBl. I S. 3490

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Rechtsprechung zu § 51 PatG

56 Entscheidungen zu § 51 PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18
Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter
BGH, 13.10.2022 - I ZB 59/19
Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei ...
BGH, 13.10.2022 - I ZB 12/20
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des § 140 Abs. 4 ...
BGH, 13.10.2022 - I ZB 35/20
Zur Vereinbarkeit von § 140 Abs. 3 MarkenG a.F. (jetzt § 140 Abs. 4 MarkenG) mit ...
BGH, 13.10.2022 - I ZB 66/20
Zur Vereinbarkeit von § 140 Abs. 3 MarkenG a.F. (jetzt § 140 Abs. 4 MarkenG) mit ...
VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22
Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle
BGH, 27.04.1978 - X ZB 3/78
Zeitplaner
BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit
BGH, 07.11.1952 - I ZR 43/52
Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
BSG, 09.03.2023 - B 11 SF 2/23 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; ...

Alle 56 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 51 PatG verweisen folgende Vorschriften:

Patentgesetz (PatG)