Patentgesetz
| Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§§ 34 - 64) |
(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents.
(2) Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.08.2021 | Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts | 10.08.2021 |
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Rechtsprechung zu § 49 PatG
172 Entscheidungen zu § 49 PatG in unserer Datenbank:
- BPatG, 25.01.2024 - 35 W (pat) 11/23
- BPatG, 29.10.2013 - 20 W (pat) 69/13
Modulanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Modulanordnung" - Zurückverweisung ...
- BPatG, 09.09.2010 - 10 W (pat) 19/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und ...
- BPatG, 23.03.2009 - 5 Ni 6/09
- BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
Windenergiekonverter
- BPatG, 20.06.2002 - 34 W (pat) 702/02
- BPatG, 20.12.2023 - 1 W (pat) 24/22
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07
Fischdosendeckel
- BPatG, 13.03.2008 - 10 W (pat) 18/07
- BPatG, 09.06.2015 - 23 W (pat) 13/13
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum ...