Rechtsprechung
| BPatG, 27.10.2014 - 8 W (pat) 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 59 Abs 1 S 4 PatG, § 59 Abs 3 PatG, § 79 Abs 3 Nr 1 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 80 Abs 3 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken" - zur Zulässigkeit des Einspruchs - Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken"
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken" - zur Zulässigkeit des Einspruchs - Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08
Dichtungsanordnung
Auszug aus BPatG, 27.10.2014 - 8 W (pat) 26/09
Eine Anhörung im Einspruchsverfahren ist jedoch nach § 59 Abs. 3 PatG in der seit dem 1. Juli 2006 geltenden Fassung auf Antrag eines Beteiligten zwingend durchzuführen, selbst wenn die Patentabteilung beabsichtigt, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen (vgl. Schulte, a. a. O., § 59, Rn. 229 mit Verweis auf BGH GRUR 2010, 361 - Dichtungsanordnung).