Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BPatG, 13.11.2017 - 7 W (pat) 30/16

  Patentbeschwerdeverfahren - "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung …

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 548/18

  (1) Der von dem Anmelder diesbezüglich ins Feld geführte Beschluss des Bundespatentgerichts vom 13. November 2017 in dem Verfahren 7 W (pat) 30/16 betrifft eine andere Fallgestaltung, da der dortige Anmelder das Patentamt zugleich ermächtigt hatte, neben dem angegebenen Betrag ggf. einen darüber hinaus geschuldeten weiteren Betrag einzuziehen.
• BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 121/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt …

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 548/18

  Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (vgl. z. B. BPatG 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND).
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" - nachträgliche …

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 548/18

  der angegriffene Beschluss allein schon aus diesem Grunde aufzuheben war (vgl. in diesem Zusammenhang auch BPatG 29 W (pat) 14/15 - AdvoEurope/Advo).

• BPatG, 16.06.2021 - 28 W (pat) 550/18
  Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2021 (bei Gericht eingegangen am 11. Mai 2021) hat die Anmelderin den vom ursprünglichen Anmelder gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2019 (bei Gericht eingegangen am gleichen Tag) mit Blick auf die erfolgten Beschlussfassungen in den Verfahren 28 W (pat) 548/18 und 28 W (pat) 549/18 zurückgenommen und um Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gebeten.