Volltextveröffentlichungen (4)

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  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2
  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  Auszug aus BSG, 07.06.2019 - B 10 EG 17/18 B

  Jedoch liege eine gebundene und keine Ermessensentscheidung vor, wenn sich ausnahmsweise - wie im Fall des Klägers - nur eine bestimmte Entscheidung als rechtmäßig darstelle (Hinweis auf BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3).

  Das BSG verneint zwar darin im konkreten Fall nach ausführlicher Prüfung die Befugnis, eine auf § 48 SGB X gestützte, gebundene Entscheidung über die Aufhebung einer Rentenbewilligung in eine Entscheidung nach § 45 SGB X umzudeuten ( BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 33 ff).

• BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 07.06.2019 - B 10 EG 17/18 B

  Wer eine Rechtsprechungsdivergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss daher entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und inwieweit das LSG von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen ist (vgl BSG Beschluss vom 16.2.2017 - B 9 V 48/16 B - Juris RdNr 23 mwN).
• BSG, 12.01.2017 - B 9 V 58/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 07.06.2019 - B 10 EG 17/18 B

  Dafür genügt es nicht, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt haben sollte ( BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 9 V 58/16 B - Juris RdNr 21 mwN).

 
• BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 07.06.2019 - B 10 EG 17/18 B

  Die Beweiswürdigung des LSG ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG der Beurteilung durch das Revisionsgericht vollständig entzogen ( BSG Beschluss vom 8.5.2017 - B 9 V 78/16 B - Juris RdNr 15 mwN).
• BSG, 01.06.2015 - B 9 SB 10/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung …

  Auszug aus BSG, 07.06.2019 - B 10 EG 17/18 B

  Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung ( BSG Beschluss vom 1.6.2015 - B 9 SB 10/15 B - Juris RdNr 5 mwN).
• BSG, 09.06.2017 - B 9 V 88/16 B

  Feststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Psychoreaktive Störungen …

  Auszug aus BSG, 07.06.2019 - B 10 EG 17/18 B

  Die Darlegungen der Beschwerde, warum das LSG Beweismaterial unzutreffend gewürdigt und in der Sache falsch entschieden habe, gehen damit im Ergebnis über die Rüge eines bloßen Rechtsanwendungsfehlers nicht hinaus, der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich ist (vgl BSG Beschluss vom 9.6.2017 - B 9 V 88/16 B - Juris RdNr 11 mwN).

• BSG, 08.03.2021 - B 9 BL 3/20 B

  Blindengeld nach dem BayBlindG

  Die Klägerin hat in ihrer Beschwerdebegründung bereits keine bundesrechtliche Verfahrensnorm benannt, die das Berufungsgericht verletzt haben soll (vgl zu diesem Erfordernis: Senatsbeschluss vom 17.4.1989 - 9 BV 8/89 - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 7.6.2019 - B 10 EG 17/18 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.7.2012 - B 13 R 463/11 B - juris RdNr 6) .
• BSG, 11.02.2020 - B 10 ÜG 16/19 B

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer

  Dies ist nicht der Fall, wenn es die Rechtsprechung des BSG in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt haben sollte (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 7.6.2019 - B 10 EG 17/18 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 05.03.2021 - B 10 EG 10/20 B

  Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer …

  Dieser Vortrag geht im Ergebnis über die Rüge eines bloßen Rechtsanwendungsfehlers nicht hinaus, der indes im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich ist (vgl stRspr; zB Senatsbeschluss vom 7.6.2019 - B 10 EG 17/18 B - juris RdNr 8 mwN) .
• BSG, 04.11.2020 - B 10 EG 4/20 B

  Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen Bemessungszeitraumes

  Soweit die Klägerin meint, das LSG weiche von einer Entscheidung des BSG ab und hier "insbesondere" von der Entscheidung des Senats vom 27.6.2013 (… B 10 EG 2/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 21) , erfüllt ihr Vorbringen die Darlegungsvoraussetzungen für eine Divergenzrüge nicht (vgl hierzu allgemein Senatsbeschluss vom 7.6.2019 - B 10 EG 17/18 B - juris RdNr 6) .