Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel (§§ 143 - 178a) |
| Zweiter Unterabschnitt - Revision (§§ 160 - 171) |
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
| 1. | die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder | |
| 2. | das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder | |
| 3. | ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2011 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 24.03.2011 | |
| 05.11.2008 | Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz) | 30.10.2008 |
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Rechtsprechung zu § 160 SGG
86.057 Entscheidungen zu § 160 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 07.09.2026 - B 5 R 29/26 B
Verwerfung der unzulässigen Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der ...
- BSG, 31.08.2026 - B 5 R 48/26 B
Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision gegen ...
- BSG, 08.10.2026 - B 2 U 31/26 B
Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision bezüglich ...
- BSG, 12.08.2026 - B 12 KR 2/26 B
- BSG, 08.09.2026 - B 1 KR 18/25 B
- BSG, 09.09.2026 - B 3 KR 25/26 B
Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im ...
- BSG, 24.09.2026 - B 5 R 100/26 B
Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH für das Verfahren der ...
- BSG, 10.09.2026 - B 12 R 5/25 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund ...
- BSG, 07.09.2026 - B 1 KR 58/25 B
- BSG, 23.09.2026 - B 12 KR 6/26 B
§ 160 SGG in Nachschlagewerken
- § 160 SGG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Revision (Recht)