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Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201)

Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel (§§ 143 - 178a)

Zweiter Unterabschnitt - Revision (§§ 160 - 171)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 168

1Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. 2Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts oder des Soldatenentschädigungsrechts nach § 75 Abs. 1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, für Beiladungen nach § 75 Abs. 2.

Fassung aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), in Kraft getreten am 01.01.2025 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2025 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts	20.08.2021	BGBl. I S. 3932
01.01.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts	12.12.2019	BGBl. I S. 2652

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Rechtsprechung zu § 168 SGG

597 Entscheidungen zu § 168 SGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/21 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Leistungspflicht der Krankenkasse ...
BSG, 01.04.2026 - B 6 KA 1/25 R
Kann die Leistung nach den Gebührenordnungspositionen 01747 und 01748 des ...
BSG, 11.12.2025 - B 10/12 KR 7/23 R
Ist eine unternehmerische Tätigkeit als Landwirt im Sinne des § 22 Absatz 1 ...
BSG, 28.01.2026 - B 1 KR 37/24 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für ...
BSG, 28.05.2025 - B 8 SO 2/24 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Leistungen der zusätzlichen ...
BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 25/23 R
Ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von ...
BSG, 28.10.2024 - B 9 V 1/24 C
Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens ...
BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R
(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2025 - L 7 SO 804/24
BSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R
Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur ...

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 168 SGG:

Sozialgerichtsgesetz (SGG)