Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.
(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.
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Rechtsprechung zu § 99 SGG
4.041 Entscheidungen zu § 99 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 07.07.2026 - B 5 R 2/26 B
Erstattung von Kosten eines Versicherten für selbst beschaffte Hörgeräte der ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 16.06.2026 - B 2 U 7/24 R
Ist das Landessozialgericht bei einer zulässigen Klageänderung auch für die ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 18.07.2023 - L 3 U 204/19
Beitragsstreit - Besonderheit, dass UV-Träger Nachweise für die ersten Jahre ...
- LSG Hessen, 18.07.2023 - L 3 U 204/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2026 - L 7 AS 999/26
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2026 - L 6 P 12/24
Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - ...
- LSG Hessen, 17.05.2023 - L 4 SO 205/20
Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am ...
- BSG, 25.08.2026 - B 7 AS 149/26 BH
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - L 9 SO 432/21
Leistungszahlung des Bundes an die Länder im Bereich der Grundsicherung im Alter ...
Querverweise
Auf § 99 SGG verweisen folgende Vorschriften:
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 112
Redaktionelle Querverweise zu § 99 SGG:
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Rechtsmittel
- Revision
- § 168