Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.
(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.
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Rechtsprechung zu § 113 SGG
920 Entscheidungen zu § 113 SGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 30.07.2026 - 1 BvR 349/26
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche ...
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21
Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 21.03.2024 - B 10 ÜG 2/23 R
Überlanges Gerichtsverfahren - fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung der ...
- BSG, 21.03.2024 - B 10 ÜG 2/23 R
- BSG, 11.06.2026 - B 8 SO 49/25 BH
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- LSG Thüringen, 20.04.2023 - L 1 U 561/20
Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit des Streitgegenstands - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 - L 4 KR 1150/23
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung eines ...
- BSG, 31.10.2023 - B 7 AS 186/23 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche ...