Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
1Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. 2Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an. 3Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten | 10.10.2013 |
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Rechtsprechung zu § 93 SGG
83 Entscheidungen zu § 93 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - L 16 SF 23/17
Anforderung von Kosten für das Anfertigen von Schriftsätzen-Abschriften von einem ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 9 AS 2582/14
Sozialgerichtliches Verfahren - (Un-)Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - ...
- LSG Bayern, 03.12.2018 - L 12 SF 155/17
Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - L 20 SO 20/20
Anspruch auf Leistungen für Betreuungskosten in einer Wohngemeinschaft für ...
- LSG Thüringen, 29.12.2015 - L 6 SF 1662/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenanforderung nach § 93 S 3 SGG
- BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 115/81
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Unterlagen in doppelter Ausführung; Einlegung ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - L 3 SF 189/12
Auslagenersatz bei fehlenden Mehrfertigungen
- LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 3 AL 178/15
Ausschluss der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen; Festsetzung des ...