Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) 1Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.
(2) 1Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. 2Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. 3Ist Beteiligten, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.
(3) 1Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. 2Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§ 106 Absatz 3 Nummer 7).
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25.04.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.11.2013 | Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren | 25.04.2013 |
Rechtsprechung zu § 110a SGG
4 Entscheidungen zu § 110a SGG in unserer Datenbank:
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - L 9 KR 149/17
Krankenversicherung der Rentner - Fortbestehen der Pflichtversicherung bei Wegzug ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 13/18 B
Mitgliedschaft eines Rentenbeziehers bei einer KV für die Dauer eines Wohnsitzes ...
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 13/18 B
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung ab Geburt; Feststellung der ...
- LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10
Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert