Sozialgerichtsgesetz
Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) 1Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.
(2) 1Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. 2Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. 3Ist Beteiligten, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen.
(3) 1Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. 2Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§ 106 Absatz 3 Nummer 7).
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25.04.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.11.2013 | Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren | 25.04.2013 |
Rechtsprechung zu § 110a SGG
46 Entscheidungen zu § 110a SGG in unserer Datenbank:
- LAG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4 Ta 200/20 Corona
Infektionsschutz bei Pandemie; Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung; ...
- LSG Bayern, 25.04.2022 - L 2 AL 62/22
Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer ...
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 333/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ...
- BSG, 29.03.2022 - B 8 SO 1/22 BH
Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen ...
- BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B Corona
Ablehnung von mit der Corona-Pandemie begründeten Verlegungsanträgen ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - L 9 KR 149/17
Sozialgerichtliches Verfahren - kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 13/18 B
Mitgliedschaft eines Rentenbeziehers bei einer KV für die Dauer eines Wohnsitzes ...
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 13/18 B
- BSG, 29.03.2022 - B 7/14 AS 391/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unterlassene Beiladung ...
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2021 - L 8 SB 3672/20 Corona
Sozialgerichtliches Verfahren - Erörterungstermin - Ablehnung eines Antrags auf ...