Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) 1Auf Antrag des Versicherten, des Menschen mit Behinderungen, des Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, des Berechtigten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. 2Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2025 | Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts | 20.08.2021 | |
| 01.01.2024 | Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts | 12.12.2019 | |
| 01.04.2008 | Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes | 26.03.2008 |
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Rechtsprechung zu § 109 SGG
15.698 Entscheidungen zu § 109 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 16.09.2026 - B 1 KR 43/25 B
- BSG, 19.08.2026 - B 9 V 10/26 B
- BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R
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Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 13 SB 4/19
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Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG als ...
- BSG, 11.08.2026 - B 9 SB 3/26 B
- BSG, 11.06.2026 - B 8 SO 23/25 B
- BSG, 01.07.2026 - B 2 U 133/25 B
- BSG, 09.09.2026 - B 3 KR 25/26 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2018 - L 5 R 1863/17
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