Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) 1Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. 2Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2008 | Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes | 26.03.2008 |
Rechtsprechung zu § 109 SGG
6.298 Entscheidungen zu § 109 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - ...
- LSG Hessen, 25.07.2017 - L 3 U 22/11
- LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 400/16
Wesentlicher Mangel - Recht auf Anhörung eines Arztes wurde nicht gewahrt
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Im Rahmen seiner Ermessenserwägungen hat das erstinstanzliche Gericht zu ...
- LSG Bayern, 09.02.2009 - L 15 SB 12/09
Übernahme der für ein Gutachten nach § 109 SGG verauslagten Kosten auf die ...
- LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VS 10/13
- BSG, 21.06.2017 - B 13 R 104/17 B
- BSG, 30.05.2006 - B 2 U 86/06 B
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Nichtbefolgung eines ...
- SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 3641/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallfolge - ...
- LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten ...