Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
Rechtsprechung zu § 109 SGG
4.674 Entscheidungen zu § 109 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 124/14
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - ...
- LSG Bayern, 12.03.2012 - L 15 SB 22/12
Im Rahmen seiner Ermessenserwägungen hat das erstinstanzliche Gericht zu ...
- LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VS 10/13
- LSG Bayern, 02.08.2013 - L 15 SB 178/12
Kostenübernahme gem. § 109 SGG
- LSG Bayern, 08.08.2013 - L 15 SB 146/13
- LSG Bayern, 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15
Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das ...
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 U 4462/15
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einholung eines ...
- LSG Bayern, 21.10.2013 - L 15 VK 13/13
Voraussetzungen der Kostenübernahme durch die Landeskasse bei Einholung von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 1 R 303/08
Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG - unvollständiger Antrag