Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) |
(1) 1Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. 2Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2008 | Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes | 26.03.2008 |
Rechtsprechung zu § 109 SGG
6.867 Entscheidungen zu § 109 SGG in unserer Datenbank:
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Einholung von Gutachten, Kein Gutachten, Weiteres Gutachten, Gutachtenkosten, ...
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Wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15
Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
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Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - ...
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Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich
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Sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten gemäß § 109 SGG
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Im Rahmen seiner Ermessenserwägungen hat das erstinstanzliche Gericht zu ...