Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse (§§ 123 - 142) |
(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.
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Rechtsprechung zu § 128 SGG
13.181 Entscheidungen zu § 128 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 31.08.2026 - B 5 R 48/26 B
Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision gegen ...
- BSG, 16.10.2026 - B 9 SB 14/26 B
- BSG, 08.10.2026 - B 2 U 31/26 B
Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision bezüglich ...
- BSG, 30.09.2026 - B 10 EG 1/26 B
- BSG, 08.10.2026 - B 2 U 54/26 B
- BSG, 07.09.2026 - B 5 R 29/26 B
Verwerfung der unzulässigen Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der ...
- BSG, 10.09.2026 - B 12 R 5/25 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund ...
- BSG, 19.08.2026 - B 9 SB 6/26 B
Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 und Zuerkennung ...
- BSG, 08.10.2026 - B 2 U 41/26 B
- BSG, 22.07.2026 - B 9 V 12/26 B
Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der ...