Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse (§§ 123 - 142) |
(1) 1Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. 2Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. 3Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.
Rechtsprechung zu § 130 SGG
1.004 Entscheidungen zu § 130 SGG in unserer Datenbank:
- SG Dresden, 16.05.2014 - S 12 AS 3729/13
Das Sozialgericht Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz / Kürzung - § 1a / Somalia- ...
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des ...
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. ...
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- ...
- LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16
Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - ...
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 1268/19