Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse (§§ 123 - 142) |
(1) 1Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. 2Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. 3Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.
Rechtsprechung zu § 130 SGG
961 Entscheidungen zu § 130 SGG in unserer Datenbank:
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. ...
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - ...
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - ...
- BSG, 19.09.2007 - B 9/9a SB 49/06 B
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
- BSG, 27.09.2018 - B 9 V 16/18 B
Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 5084/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Auskehrung des ...
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes ...
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - ...
- BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von ...