Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse (§§ 123 - 142) |
(1) 1Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. 2Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. 3Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.
Rechtsprechung zu § 130 SGG
857 Entscheidungen zu § 130 SGG in unserer Datenbank:
- SG Dresden, 16.05.2014 - S 12 AS 3729/13
Das Sozialgericht Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch ...
- BSG, 27.09.2018 - B 9 V 16/18 B
Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als ...
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - ...
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12
Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid ...
- LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 5084/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Auskehrung des ...
- BSG, 19.09.2007 - B 9/9a SB 49/06 B
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - L 6 R 62/18
Wiederherstellung der Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von ...
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische ...