Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse (§§ 123 - 142) |
(1) 1Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. 2Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. 3Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 130 SGG
1.598 Entscheidungen zu § 130 SGG in unserer Datenbank:
- SG Dresden, 16.05.2014 - S 12 AS 3729/13
Das Sozialgericht Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch ...
- SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
- BSG, 03.06.2026 - B 7 AS 2/25 R
Handelt sich bei Aufwendungen für Sprachkurse um Bedarfe der Teilhabe am sozialen ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2026 - L 13 VG 54/23
- BSG, 28.05.2026 - B 2 U 11/26 BH
Wirbelsäulenverletzung nach Arbeitsunfall: Warum es auf den Erstbefund ankommt
Zum selben Verfahren:
- LSG Bayern, 11.12.2025 - L 17 U 149/23
Arbeitsunfall, Unfallfolgenfeststellung, Kausalitätsprüfung, ...
- LSG Bayern, 11.12.2025 - L 17 U 149/23
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2026 - L 8 R 2923/25
- BSG, 10.02.2025 - B 2 U 65/23 B
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 7 SO 3379/21
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung ...