Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Früherer Beginn einer bewilligten Altersrente; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Sachverhaltsdarlegung in einer Nichtzulassungsbeschwerde

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  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
  Früherer Beginn einer bewilligten Altersrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Gleiches gilt für die Entscheidung des 4. Senats vom 2.4.2014 (B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6) , die sich am Rande ebenfalls mit den Fristen des § 28 SGB X befasst, oder das Urteil des BSG vom 24.4.2014 (B 13 R 23/13 R - RdNr ) .
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete …

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Zum einen benennt der Kläger in der weiteren Begründung eine Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 19.10.2010 (B 14 AS 16/09 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 3) , auf die sich das LSG gestützt haben soll und die sich mit § 28 SGB X befasst.
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Der Senat habe jedoch bereits entschieden, dass in Erstfeststellungsverfahren, in denen ein Anspruch auf rückwirkende Leistungserbringung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erhoben werde, § 44 Abs. 4 SGB X entsprechende Anwendung finde (s auch BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9) .

 
• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 23/13 R

  Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Gleiches gilt für die Entscheidung des 4. Senats vom 2.4.2014 (…B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6) , die sich am Rande ebenfalls mit den Fristen des § 28 SGB X befasst, oder das Urteil des BSG vom 24.4.2014 (B 13 R 23/13 R - RdNr ) .
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 12/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt hat oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl stRspr, zB BSG Beschluss vom 22.3.2018 - B 5 RE 12/17 B - Juris RdNr 12 mwN) .
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Auch mangelt es an Ausführungen dazu, ob die fragmentarische Darstellung den Tatsachenfeststellungen entspricht, die das LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 214/16 B - juris RdNr 6) .
• BSG, 08.03.2018 - B 9 SB 93/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Denn als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, aber schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr, zB BSG Beschluss vom BSG 15.8.2019 - B 9 SB 23/19 B - Juris RdNr 9; Beschluss vom 8.3.2018 - B 9 SB 93/17 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 24.3.2018 - B 12 R 44/17 B - Juris RdNr 8) .
• BSG, 29.09.2017 - B 13 R 365/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Abgesehen davon gehört eine verständliche Sachverhaltsschilderung zu den Mindestanforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszusuchen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 29.9.2017 - B 13 R 365/15 B - juris RdNr 3; Beschluss vom 12.6.2017 - B 13 R 144/17 B - juris RdNr 9 mwN) .
• BSG, 15.08.2019 - B 9 SB 23/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B

  Denn als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, aber schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr, zB BSG Beschluss vom BSG 15.8.2019 - B 9 SB 23/19 B - Juris RdNr 9; Beschluss vom 8.3.2018 - B 9 SB 93/17 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 24.3.2018 - B 12 R 44/17 B - Juris RdNr 8) .
• BSG, 12.06.2017 - B 13 R 144/17 B

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren …
• BSG, 20.03.2018 - B 12 R 44/17 B

  Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 - L 9 AS 458/19

  Erstattungsforderung - Widerspruch - Sieben Jahre - Vertrauensschutz - Verjährung …

  Auch in Verfahren, in denen ein Anspruch auf rückwirkende Leistungserbringung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erhoben wird, findet die Vier-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X entsprechende Anwendung (BSG Urteil vom 27. März 2007 - B 13 R 58/06 R; BSG, Beschluss vom 8. Januar 2020 - B 13 R 307/18 B -, Rdnr. 8, juris).