Rechtsprechung
| BSG, 13.02.1979 - 7 BH 5/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe - Armenrecht - Leistungsfähigkeit des Ehegatten
Papierfundstellen
- MDR 1979, 612
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 28.04.1965 - Ws 106/65
Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Fahnenflucht; Ruhen der Wehrpflicht …
Auszug aus BSG, 13.02.1979 - 7 BH 5/79
Für den Zivilprozeß wird gefordert, die Leistungsfähigkeit dürfe nicht soweit ausgeschöpft werden, daß der in Anspruch genommene Ehegatte mit dem verbleibenden Teil seiner Mittel gerade noch seinen notwendigen Unterhalt bestreiten könne (OLG Köln in MDR 65, 680).
- BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92 Insoweit ist nicht mehr auf den Begriff des notwendigen Unterhalts in § 114 ZPO aF und die Besonderheiten des Rechts der Arbeitslosenhilfe abzustellen, wie in der noch zum früheren Armenrecht ergangenen Entscheidung des BSG vom 13. Februar 1979 (SozR 1750 § 114 Nr. 3).