Volltextveröffentlichungen (7)

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  § 67 Abs 3 SGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
  Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Über einen solchen Überprüfungsantrag hätte zunächst der beklagte Rentenversicherungsträger in einem neuen Verwaltungsverfahren entscheiden müssen; ein entsprechender Antrag kann nicht unmittelbar zur Eröffnung eines Berufungsverfahrens gegen die bestandskräftig gewordene erstinstanzliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Nichtauszahlungs-Bescheide führen (zur Möglichkeit der Durchbrechung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils auf der Grundlage von § 44 SGB X siehe BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 18) .
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff;… BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - B 5 R 56/14 B - BeckRS 2014, 71432 RdNr 3 ff) .
• BSG, 03.04.2003 - B 13 RJ 39/02 R

  Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente - Formverwaltungsakt - …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Erfolgsaussichten ergeben sich auch dann nicht, wenn das ursprünglich gegenüber dem LSG als "Wiedereinsetzungsantrag laut SGB X § 44" bezeichnete Begehren des Klägers (vgl Berufungsschrift vom 18.8.2014 - S 3) als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hinsichtlich der Entscheidung über die Nichtauszahlung der errechneten Rentennachzahlung im Bescheid der Beklagten vom 30.3.2007 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.1.2008) gedeutet wird (zum Verwaltungsakts-Charakter der Mitteilung über die Nichtauszahlung vgl BSG Urteil vom 3.4.2003 - B 13 RJ 39/02 R - BSGE 91, 68 = SozR 4-1300 § 31 Nr. 1, RdNr 9; BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - Juris RdNr 15) .

 
• BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

  Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (…stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - B 5 R 56/14 B - BeckRS 2014, 71432 RdNr 3 ff) .
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R

  Abtretung einer Rentenleistung - Vorverfahren - Leistungsklage - …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Erfolgsaussichten ergeben sich auch dann nicht, wenn das ursprünglich gegenüber dem LSG als "Wiedereinsetzungsantrag laut SGB X § 44" bezeichnete Begehren des Klägers (vgl Berufungsschrift vom 18.8.2014 - S 3) als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hinsichtlich der Entscheidung über die Nichtauszahlung der errechneten Rentennachzahlung im Bescheid der Beklagten vom 30.3.2007 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.1.2008) gedeutet wird (…zum Verwaltungsakts-Charakter der Mitteilung über die Nichtauszahlung vgl BSG Urteil vom 3.4.2003 - B 13 RJ 39/02 R - BSGE 91, 68 = SozR 4-1300 § 31 Nr. 1, RdNr 9; BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - Juris RdNr 15) .
• BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

  Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Ungeachtet dessen besteht jedoch von vornherein kein Anspruch auf Überprüfung durch die Behörde nach § 44 SGB X, wenn schon wegen Ablaufs der in § 44 Abs. 4 SGB X geregelten Vier-Jahres-Frist eine Erbringung von Sozialleistungen für die Vergangenheit nicht in Betracht kommt (BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 4) .
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Denn unter höherer Gewalt iS von § 67 Abs. 3 SGG ist auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf effektiven Zugang zu den Gerichten (Art. 19 Abs. 4 S 1 GG) nur ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl BVerfG Beschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 - BVerfGK 12, 303, 306 mwN).
• BFH, 09.06.2015 - X R 14/14

  Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Allein die fehlende Kenntnis über das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung - ihr Vorliegen beim Kläger unterstellt - erfüllt ebenso wenig wie ein bloßer Rechtsirrtum diese Merkmale der höheren Gewalt (vgl BFH Urteil vom 9.6.2015 - X R 14/14 - BFHE 250, 19 = Juris RdNr 38) .
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Zudem ist weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dieser durch ein dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde zuzurechnendes Verhalten von der rechtzeitigen Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags abgehalten worden wäre (zu solchen Konstellationen vgl BSG Beschluss vom 6.10.2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 9 RdNr 10) .
• BSG, 22.07.2014 - B 5 R 56/14 B

  Auszug aus BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (…stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff;… BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 22.7.2014 - B 5 R 56/14 B - BeckRS 2014, 71432 RdNr 3 ff) .

• BSG, 10.08.2022 - B 5 R 20/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht in der …

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 7/21 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 9/21 BH v. 27.05.2021

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - BeckRS 2016, 65396 RdNr 6 mwN) .
• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 8/21 BH

  Wirksamkeit einer Rentenanpassung Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags …

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - BeckRS 2016, 65396 RdNr 6 mwN) .

 
• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 10/21 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 8/21 BH v. 27.05.2021

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - BeckRS 2016, 65396 RdNr 6 mwN) .
• BSG, 27.05.2021 - B 5 R 9/21 BH

  Bescheid über eine Rentenanpassung Verfahrensrüge im …

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - BeckRS 2016, 65396 RdNr 6 mwN) .
• BSG, 25.11.2021 - B 5 R 244/21 B

  Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Ablehnung …

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - BeckRS 2016, 65396 RdNr 6 mwN) .
• BSG, 10.08.2022 - B 5 R 21/22 BH

  Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer; Ablehnung eines …

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 25.05.2022 - B 5 R 17/22 BH

  Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung weiterer …

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 13.04.2022 - B 5 R 32/21 BH

  Gewährung einer Witwenrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende …

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 10.08.2022 - B 5 R 22/22 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 21/22 BH v. 10.08.2022

  PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung von Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die ein vernünftig abwägender bemittelter Rechtsuchender auf eigene Kosten nicht führen würde (stRspr;… vgl BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 ff; BSG Beschluss vom 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 22.12.2021 - B 5 R 23/21 BH

  Gewährung einer Witwenrente Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Erklärung …
• BSG, 03.02.2023 - B 5 R 31/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung …