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   BSG, 16.03.2021 - B 14 AS 71/20 BH   

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https://dejure.org/2021,8253
BSG, 16.03.2021 - B 14 AS 71/20 BH (https://dejure.org/2021,8253)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2021 - B 14 AS 71/20 BH (https://dejure.org/2021,8253)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2021 - B 14 AS 71/20 BH (https://dejure.org/2021,8253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung existenzsichernder Leistungen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGB II § 9 Abs. 5
    Rechtmäßigkeit der Ablehnung existenzsichernder Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 14 AS 71/20 BH
    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass das vorliegende Verfahren bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung offengebliebene Rechtsfragen zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit in einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II aufwirft (hierzu zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 55/19 R - RdNr 22 ff mwN aus der bisherigen Rspr des BSG ) .
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