Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nichtanwendung des § 116a SGB 12 bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1. 4. 2011 in Gang gesetzte Überprüfungsverfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nichtanwendung des § 116a SGB 12 bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzte Überprüfungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 116a SGB 12, § 136 SGB 12 vom 24.03.2011
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Diese Bestimmung ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - ; ferner für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22; SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen auch im Sozialhilferecht grundsätzlich anwendbar.

    Einen Grundsatz dahin, dass der Antragsteller im Zugunstenverfahren stets so zu stellen sei, als wäre von vornherein rechtmäßig entschieden worden, gibt es nicht (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 a.a.O. ).

  • BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

    Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem

    Solche Besonderheiten hat zwar bisher zur Sozialhilfe und zum Asylbewerberleistungsrecht der für diese Rechtsgebiete zuständige Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung angenommen, weil Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen würden und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen seien, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen könnten, was wiederum nur der Fall sei, wenn die Bedürftigkeit fortbestehe, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen sei (vgl BSG vom 29.9. 2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 22; BSG vom 9.6. 2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20; zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - BSG SozR 4-3500 § 116a Nr. 2 RdNr 16 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

    Revision eingelegt B 8 SO 24/14 R.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15

    Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen

    Soweit sie die Leistungen für die Zeit bis zum 1. Januar 2008 betrifft, ist die Klage statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3, Abs. 4 SGG (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10), im Übrigen - bezogen auf die Zeit vom 2. Januar bis zum 20. August 2008 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

    Im Sozialhilferecht kann im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung auch dann nicht mehr erreicht werden, wenn die Bedürftigkeit zumindest zeitweise entfallen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15

    SGB-XII -Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs;

    Soweit sie die Leistungen für die Zeit bis zum 1. Januar 2008 betrifft, ist die Klage statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3, Abs. 4 SGG (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10), im Übrigen - bezogen auf die Zeit vom 2. Januar bis zum 20. August 2008 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

    Im Sozialhilferecht kann im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung auch dann nicht mehr erreicht werden, wenn die Bedürftigkeit zumindest zeitweise entfallen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 8 SO 228/16

    Unzulässige Klage, keine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung

    Sie kann nur als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) oder - wenn sie auf eine Rücknahme der ergangenen Bewilligungsbescheide gemäß § 44 SGB X gerichtet sein sollte - als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10) statthaft sein.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2016 - L 8 SO 228/16

    Übernahme der Stromkosten i.R.d. Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im

    Sie kann nur als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) oder - wenn sie auf eine Rücknahme der ergangenen Bewilligungsbescheide gemäß § 44 SGB X gerichtet sein sollte - als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10) statthaft sein.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht