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   BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R   

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https://dejure.org/2020,37249
BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R (https://dejure.org/2020,37249)
BSG, Entscheidung vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R (https://dejure.org/2020,37249)
BSG, Entscheidung vom 24. November 2020 - B 12 KR 23/19 R (https://dejure.org/2020,37249)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft - Tochter-GmbH - Niederlassungsleiterin - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Niederlassungsleiterin einer stillen GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an eine Eingliederung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Angesichts dieser vollständigen Eingliederung fällt eine für Dienste höherer Art typischerweise gering bis gar nicht ausgeprägte Weisungsunterworfenheit nicht entscheidend ins Gewicht (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 29 ff mwN) .

    Nur unter diesen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen ist der in einem Vertrag dokumentierte Parteiwille als ein auf Selbstständigkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen; hierdurch wird eine Selbstständigkeit jedoch nicht vorfestgelegt (vgl ausführlich BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 36 f mwN) .

  • BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R

    Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung -

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Dass das LSG gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hätte (vgl BSG Urteil vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - BSGE 128, 277 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 12, RdNr 18) , ist aber nicht zu erkennen.

    Unabhängig davon ist das Gericht nicht verpflichtet, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Urteil vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - BSGE 128, 277 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 12, RdNr 19) , das Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden oder die Rechtsansicht eines Beteiligten zu teilen (BSG Urteil vom 4.7.2018 - B 3 KR 21/17 R - SozR 4-2500 § 130b Nr. 2 RdNr 48 mwN) .

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Losgelöst von einer rechtlichen Bindungswirkung aufgrund konkreter Feststellungen in einem Verwaltungsakt ist ein allgemeines, abstraktes Vertrauen in eine gleichartige sozialversicherungsrechtliche Bewertung von vermeintlich vergleichbaren Tätigkeiten durch die Gerichte oder die Verwaltung nicht anzuerkennen (vgl zum Vertrauen in eine vermeintliche Kopf-und-Seele-Rechtsprechung, BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff) .
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Rechtswirkungen könnte ein Verwaltungsakt daher nur hinsichtlich dieser, 1998 beendeten Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für die R entfalten (vgl zur Beschränkung eines Verwaltungsakts zur Befreiung von der Versicherungspflicht auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 9, RdNr 16) .
  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 26/18 R

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Die aktuelle Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Berücksichtigung einer Rechtsmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft aufgrund seiner Beteiligung an anderen juristischen Personen (vgl BSG Urteile vom 8.7.2020 - B 12 R 26/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; - B 12 R 1/19 R, B 12 R 2/19 R und B 12 R 4/19 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; - B 12 R 6/19 R -) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Als Innengesellschaft ist die (typische) stille Gesellschaft in erster Linie Schuldverhältnis mit dem Einlageverhältnis als zentralem vermögensrechtlichen Aspekt und nicht mit einer GmbH als Handelsgesellschaft im Sinne des HGB (§ 13 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG) vergleichbar (vgl BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 22 mwN; zum Ganzen: Blaurock in ders, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl 2020, Wesen und Bedeutung der Unternehmungsformen, RdNr 1.9, 1.15).
  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 2/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Die aktuelle Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Berücksichtigung einer Rechtsmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft aufgrund seiner Beteiligung an anderen juristischen Personen (vgl BSG Urteile vom 8.7.2020 - B 12 R 26/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; - B 12 R 1/19 R, B 12 R 2/19 R und B 12 R 4/19 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; - B 12 R 6/19 R -) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Die aktuelle Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Berücksichtigung einer Rechtsmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft aufgrund seiner Beteiligung an anderen juristischen Personen (vgl BSG Urteile vom 8.7.2020 - B 12 R 26/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; - B 12 R 1/19 R, B 12 R 2/19 R und B 12 R 4/19 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; - B 12 R 6/19 R -) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 6/19 R

    Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Die aktuelle Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Berücksichtigung einer Rechtsmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft aufgrund seiner Beteiligung an anderen juristischen Personen (vgl BSG Urteile vom 8.7.2020 - B 12 R 26/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; - B 12 R 1/19 R, B 12 R 2/19 R und B 12 R 4/19 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; - B 12 R 6/19 R -) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 4/19 R

    Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der

    Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
    Die aktuelle Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Berücksichtigung einer Rechtsmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft aufgrund seiner Beteiligung an anderen juristischen Personen (vgl BSG Urteile vom 8.7.2020 - B 12 R 26/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; - B 12 R 1/19 R, B 12 R 2/19 R und B 12 R 4/19 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; - B 12 R 6/19 R -) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger -

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der

  • BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs

  • BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91

    Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler

  • LSG Bayern, 28.06.2011 - L 5 R 880/10

    Betriebsprüfungsbescheide dürfen nicht nur Status feststellen

  • BVerwG, 06.11.2001 - 9 B 46.01

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels im

  • BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei

    Das mit Bürgschaften verbundene unternehmerische Risiko ist nur dann ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R - juris RdNr 25 mwN) .
  • BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R

    Steht einer im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren im November 2017

    Das mit Bürgschaften verbundene unternehmerische Risiko ist nur dann ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R - juris RdNr 25 mwN) .
  • LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 9 BA 49/18
    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, Rn.13 f mwN; BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, juris Rn. 17 mwN; BSG, Urteil vom 24. November 2020 - B 12 KR 23/19 R -, Rn. 16, juris).

     gebildete atypisch stille Gesellschaft scheidet schon deshalb als Arbeit- oder Auftraggeberin aus, weil der Geschäftsbetrieb von der GmbH und nicht von der atypisch stillen Gesellschaft betrieben wurde bzw. wird ( vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2020 - B 12 KR 23/19 R -, Rn. 21, juris).

    Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Beschäftigung iS des § 7 Abs. 1 SGB IV bestimmt sich in erster Linie nach den in dieser Vorschrift genannten Anhaltspunkten (Eingliederung und Tätigkeit nach Weisung) und im Falle betroffener Gesellschaften nach der sich aus dem Gesellschafts(vertrags)recht ergebenden Rechtsmacht (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2020 - B 12 KR 23/19 R -, Rn. 28 - 35, juris; BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R -, BSGE 120, 59-69, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, SozR 4-7610 § 705 Nr. 2; juris Rn. 24).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

    Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende

    Im Übrigen hat die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid auch keine materiell unzulässige, isoliert ausnahmsweise anfechtbare Elementenfeststellung hinsichtlich des Vorliegens einer Beschäftigung getroffen (vgl. BSG, Urteile vom 24. November 2020 - B 12 KR 23/19 R - juris Rn. 14; vom 26. Februar 2019 - B 12 R 8/18 R - juris Rn. 17 mw.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Die Eigenschaft als stiller Gesellschafter steht einer (abhängigen) Beschäftigung nicht entgegen, weil die Kläger zu 2) und zu 3) als stille Gesellschafter nicht in der Lage waren, entscheidenden unternehmerischen Einfluss auf die Klägerin zu 1) auszuüben (vgl BSG 24.11.2020, B 12 KR 23/19 R, juris Rn 29).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio -

    Dieser Grundsatz schließt es aus, die Versicherungspflicht über die gesetzlich geregelten Tatbestände hinaus von einem individuellen Schutzbedürfnis abhängig zu machen, zumal dieses Schutzbedürfnis sich beim Einzelnen im Laufe der Zeit wandeln kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2020, Aktenzeichen B 12 KR 23/19 R, Rn 26; Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen B 12 R 11/18 R, Rn 36f.; jeweils zitiert nach JURIS).Vor diesem Hintergrund weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dass das vom Kläger an die Beigeladene zu 4.) außerhalb der Kursstunden gezahlten normale Stundenhonorar von zunächst 8, 00 Euro und später 8, 50 Euro nicht wesentlich höher liegt als als der Stundenlohn der vergleichbaren Arbeitnehmerin F von 6, 88 Euro.
  • BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 3/22 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin

    Die Klägerin zitiert zwar mehrere Entscheidungen des BSG zur sozialversicherungsrechtlichen Statusbestimmung von Tätigkeiten in freien Berufen ( BSG Urteil vom 17.10.1969 - 3 RK 67/66 - juris; BSG Urteil vom 14.5.1981 - 12 RK 11/80 - juris; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - juris; BSG Urteile vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42 ua; BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 60, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , setzt sich aber weder mit der Rechtsprechung zur fachlichen Weisungsbefugnis bei freien Berufen und deren Relevanz für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ( BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris; BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R - juris; BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 49) noch damit auseinander, inwiefern die aufgeworfene Frage nicht schon anhand der von ihr zitierten Rechtsprechung beantwortet werden kann.
  • BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B

    Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Blutspendeärztin

    Es fehlen auch Ausführungen zu dem nach der Rechtsprechung des BSG zu bewertenden Gesamtbild der Tätigkeit ( BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 16 mwN) und mit den durch den Senat ( BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, darauf Bezug nehmend: BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 2/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 40) aufgestellten Maßstäben zur Beurteilung von Tätigkeiten mit verfeinertem Weisungsrecht.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 1115/22
    Es ist auch zu beachten, dass ist die Vergütungshöhe nach der Rechtsprechung des BSG nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien ist, da dies Ausdruck des Parteiwillens ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R -, juris Rdnr. 26 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 9 BA 1206/22

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Berater in einer

    Es ist zwar nicht zwingend, die Regelung zur Versicherungspflicht als auch die Regelung zur Beitragshöhe gleichzeitig in einem Bescheid zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R -, Juris Rn. 14).
  • BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 19/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B

    Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Promoter Grundsatzrüge im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - L 8 BA 41/21

    Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung

  • SG Berlin, 16.06.2023 - S 208 BA 176/21
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