Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Neufestsetzung einer Witwenrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Neufestsetzung einer Witwenrente Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 127/20 B

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Die für Zeugen maßgeblichen Grundsätze gelten aber für die Befragung von Verfahrensbeteiligten entsprechend ( BSG Beschluss vom 6.10.2020 - B 2 U 127/20 B - juris RdNr 6 mwN) .

  Dieser Vortrag enthält lediglich einen apodiktischen Schluss und lässt eine nähere Auswertung der in Bezug genommenen Entscheidung sowie weiterer einschlägiger Rechtsprechung vermissen (vgl aus neuerer Zeit etwa BSG Beschluss vom 6.10.2020 - B 2 U 127/20 B - juris mwN) .

• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Soweit die Klägerin eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung rügt, kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

  Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Ausgehend von dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff, wie er in der Rechtsprechung des BSG herausgebildet worden ist, hatte das LSG die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit der Klägerin sowie ihr Einsichtsvermögen zu berücksichtigen (vgl BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 2/19 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-3500 § 103 Nr. 1 RdNr 29;… BSG Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-2500 § 13 Nr. 53 RdNr 24) .

 
• BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Soweit die Klägerin eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung rügt, kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 67 und Senatsbeschluss vom 3.7.2019 - B 5 RS 10/18 B - juris RdNr 11) .
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Will ein Beteiligter dies vermeiden, muss er das Einverständnis verweigern oder auf der Durchführung der von ihm für erforderlich erachteten persönlichen Anhörung beharren (vgl BSG Beschluss vom 25.11.2013 - B 13 R 339/13 B - juris RdNr 10 mwN; zum Grundsatz von Treu und Glauben im Prozessrecht s auch BSG Beschluss vom 16.6.2016 - B 13 R 35/16 B - SozR 4-1500 § 155 Nr. 5 RdNr 8) .
• BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R

  Geltung der Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die …

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Soweit sie sich auf die Entscheidung des BSG vom 28.11.2007 (B 11a/7a AL 14/07 R - SozR 4-1500 § 128 Nr. 7) bezieht, begründet sie nicht, warum die Grundsätze dieses Urteils auf ihren Fall übertragbar sein sollen.
• BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 15/01 R

  Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beherrschen der deutschen …

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Unter mehreren Beweismitteln hat das Prozessgericht zu seiner Überzeugungsbildung dasjenige zu wählen, welches in einer möglichst direkten Beziehung zu der beweiserheblichen Tatsache steht (zu einer im Einzelfall unzulässigen Verwertung einer schriftlichen Auskunft anstelle einer mündlichen Zeugenaussage vgl BSG Urteil vom 14.3.2002 - B 13 RJ 15/01 R - juris RdNr 49) .
• BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

  Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Auch hierzu hätte sie ausführen müssen, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat bzw welches Vorbringen des Rechtsuchenden verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruhen kann (vgl zB BSG Beschluss vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr. 36; aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 27.1.2020 - B 5 RE 3/19 B - juris RdNr 14) .
• BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Voraussetzung ist vielmehr, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl BSG Beschluss vom 16.7.2019 - B 5 R 262/18 B - juris RdNr 8 mwN) .
• BSG, 27.01.2020 - B 5 RE 3/19 B

  Rechtmäßigkeit von Sozialversicherungsbeitragsbescheiden

  Auszug aus BSG, 25.03.2021 - B 5 R 288/20 B

  Auch hierzu hätte sie ausführen müssen, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat bzw welches Vorbringen des Rechtsuchenden verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruhen kann (…vgl zB BSG Beschluss vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr. 36; aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 27.1.2020 - B 5 RE 3/19 B - juris RdNr 14) .
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

  Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
• BSG, 25.11.2013 - B 13 R 339/13 B

  (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - tatrichterliche …

• BSG, 09.05.2022 - B 5 R 11/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Sollte die Klägerin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen wollen, der Beschluss des LSG sei falsch, weil das LSG einen Wechsel in eine abschlagsfreie Rente wegen Alters zu Unrecht verneint habe, kann darauf - die vermeintliche Fehlerhaftigkeit im Einzelfall - eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 14 mwN) .
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B

  Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie; Verfahrensrüge im …

  Einem rechtskundig vertretenen Beteiligten, der vorbehaltlos sein Einverständnis gemäß § 124 Abs. 2 SGG erklärt, muss aufgrund der entsprechenden Anfrage klar sein, dass das Gericht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung entscheiden will (vgl BSG vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 8 mwN) .
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021

  Einem rechtskundig vertretenen Beteiligten, der vorbehaltlos sein Einverständnis gemäß § 124 Abs. 2 SGG erklärt, muss aufgrund der entsprechenden Anfrage klar sein, dass das Gericht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung entscheiden will (vgl BSG vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 8 mwN) .

 
• BSG, 07.09.2021 - B 5 R 174/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  Hierauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nicht gestützt werden (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 14 mwN).
• BSG, 28.07.2021 - B 5 R 160/21 B

  Erstattung von verauslagten Aufwendungen für eine medizinische …

  Hierauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch von vornherein nicht gestützt werden (vgl BSG Beschluss vom 29.4.2019 - B 12 R 59/18 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 14 - jeweils mwN).
• BSG, 15.07.2021 - B 5 R 17/21 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Sollte der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend machen wollen, der Beschluss des LSG sei falsch, weil das LSG die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zu Unrecht verneint habe, kann darauf - die vermeintliche Fehlerhaftigkeit im Einzelfall - eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 14 mwN) .
• BSG, 14.09.2017 - B 5 R 29/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Soweit der Kläger eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung rügt, weil er kein pflichtversichertes Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sei, kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 14 mwN) .
• BSG, 15.03.2022 - B 5 R 268/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …

  Soweit die Klägerin geltend macht, der Beschluss des LSG sei falsch, weil es die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zu Unrecht verneint habe, kann darauf - die vermeintliche Fehlerhaftigkeit im Einzelfall - eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 14 mwN) .
• BSG, 27.08.2021 - B 5 R 194/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  Im Übrigen muss einem rechtskundig vertretenen Beteiligten, der vorbehaltlos sein Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG erklärt, klar sein, dass das Gericht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung entscheiden will (dazu und zum Grundsatz von Treu und Glauben im Prozessrecht s auch BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 8 mwN).
• BSG, 18.08.2022 - B 5 R 25/22 BH

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit Grundsatzrüge im …

  Auf die Behauptung, das Urteil des LSG sei falsch, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 5 R 288/20 B - juris RdNr 14 mwN) .
• BSG, 15.07.2021 - B 5 R 82/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Fehlende versicherungsrechtliche Voraussetzungen …