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   BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B   

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https://dejure.org/2022,15543
BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B (https://dejure.org/2022,15543)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B (https://dejure.org/2022,15543)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - B 4 AS 234/21 B (https://dejure.org/2022,15543)
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Volltextveröffentlichung

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    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung,

    Auszug aus BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B
    Dieser Gegenbeweis wird nicht schon durch die bloße Behauptung, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, erbracht, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat ( BSG vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5 mwN) .

    Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert vielmehr den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt ( BSG vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5 mwN) .

    Gefordert wird der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird ( BSG vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5) .

    Sein Vorbringen hat sich auf die schlichte Behauptung beschränkt, die Ladung nicht erhalten zu haben; damit hat er den Beweis für den beurkundeten Zustellungsvorgang nicht widerlegt (vgl BSG vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5 mwN) .

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 56/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B
    Besteht eine Gewohnheit, außerhalb des Sitzungsraums auf den Aufruf zu warten, so muss die Sache deutlich hörbar und verständlich auch außerhalb des Raums aufgerufen werden ( BSG vom 16.12.2014 - B 9 SB 56/14 B - juris RdNr 8) .

    Der Aufruf der Sache ist aber kein Selbstzweck, sondern er dient dazu, die anwesenden Beteiligten effektiv in die Lage zu versetzen, den Termin auch tatsächlich wahrzunehmen (vgl BSG vom 16.12.2014 - B 9 SB 56/14 B - juris RdNr 8) .

  • BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

    Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung -

    Auszug aus BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B
    Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (stRspr; vgl bereits BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § Nr. 36) .
  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B
    Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund stützt, muss zu seiner Bezeichnung (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ) die diesen Verfahrensmangel des LSG (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dartun, also die Umstände schlüssig darlegen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (stRspr; siehe bereits BSG vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 16 mwN) .
  • BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B

    Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im

    Auszug aus BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B
    Die Beschwerde des Klägers ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, so dass sie insgesamt zurückzuweisen ist (vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 36/20 B - juris RdNr 3; BSG vom 25.6.2021 - B 13 R 93/20 B - juris RdNr 5) .
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B

    Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung zur Behandlung

    Auszug aus BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 234/21 B
    Die Beschwerde des Klägers ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, so dass sie insgesamt zurückzuweisen ist (vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 36/20 B - juris RdNr 3; BSG vom 25.6.2021 - B 13 R 93/20 B - juris RdNr 5) .
  • BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 ZPO; vgl dazu BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 234/21 B - juris RdNr 11) erstreckt sich aber nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger tatsächlich unter der Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG [Kammer] vom 3.6.1991 - 2 BvR 511/89 - juris RdNr 16; BVerfG [Kammer] vom 16.7.2019 - 2 BvR 881/17 - juris RdNr 18).
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