Volltextveröffentlichungen (3)

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  SGG § 124 Abs. 2
  Einverständnisses zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …

  Auszug aus BSG, 26.08.2005 - B 9a V 23/05 B

  Die nachträgliche Beiziehung von Akten bedingt aber jedenfalls dann keine (wesentliche) Änderung der Sach-, Beweis- und Rechtslage (vgl BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R -, NZS 2004, 660 ;… BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 4; BVerwG NJW 1969, 252), wenn diese Akten - wie hier - den Beteiligten bereits als Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt sind.
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 26.08.2005 - B 9a V 23/05 B

  Die Beweiswürdigung bzw die Rechtsanwendung des LSG im konkreten Einzelfall betreffende Rügen können von vornherein nicht zur Revisionszulassung führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 17/99 R

  Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BSG, 26.08.2005 - B 9a V 23/05 B

  Die nachträgliche Beiziehung von Akten bedingt aber jedenfalls dann keine (wesentliche) Änderung der Sach-, Beweis- und Rechtslage (vgl BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R -, NZS 2004, 660 ; BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 4; BVerwG NJW 1969, 252), wenn diese Akten - wie hier - den Beteiligten bereits als Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt sind.
• BVerwG, 24.10.1968 - III C 83.67

  Verletzung des Anspruchs rechtlichen Gehörs durch den Erlass eines Urteils ohne …

  Auszug aus BSG, 26.08.2005 - B 9a V 23/05 B

  Die nachträgliche Beiziehung von Akten bedingt aber jedenfalls dann keine (wesentliche) Änderung der Sach-, Beweis- und Rechtslage (vgl BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R -, NZS 2004, 660 ;… BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 4; BVerwG NJW 1969, 252), wenn diese Akten - wie hier - den Beteiligten bereits als Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt sind.

• LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14

  Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X

  Selbst eine nach der Abgabe der Einverständniserklärung erfolgte Beiziehung weiterer, bereits aus dem vorhergehenden sozialgerichtlichen Verfahren bekannter Akten - was hier nicht der Fall ist - würde keine wesentliche Änderung der Prozesslage begründen (vgl. BSG, Beschluss vom 26.08.2005, Az.: B 9a V 23/05 B).
• BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 102/14 B

  Voraussetzungen für das Merkzeichen H

  Der Kläger wird aufgrund seines wiederholt erteilten Einverständnisses auch nicht geltend machen können, die Vorinstanz habe ohne mündliche Verhandlung zu seinem Nachteil entschieden (vgl hierzu BSG Beschluss vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R), zumal die zusätzlich beigezogenen Pflegegutachten insoweit keine wesentliche Änderung der Prozesslage ergeben haben (vgl hierzu BSG Beschluss vom 26.8.2005 - B 9a V 23/05 B).
• BSG, 27.03.2023 - B 5 R 66/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Sie waren deshalb den Beteiligten als Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt (vgl zu dieser Konstellation BSG Beschluss vom 26.8.2005 - B 9a V 23/05 B - juris RdNr 6) .