Rechtsprechung
BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Bonusmonate beim Elterngeld Plus ohne Kita-Platz
Sonstiges (2)
- Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)
Ist für den Anspruch auf Partnerschaftsbonus (§ 4 Absatz 4 Satz 3 BEEG alte Fassung beziehungsweise § 4b Absatz 1 BEEG neue Fassung) auch dann eine beiderseitige Erwerbstätigkeit der Eltern zu verlangen, wenn das Kind schwerbehindert ist und der zuständige Träger der ...
- Bundessozialgericht (Terminmitteilung)
A. M. ./. Land Rheinland-Pfalz
Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - schwerstbehindertes Kind - fehlender Betreuungsplatz
Verfahrensgang
- SG Mainz, 22.10.2021 - S 12 EG 8/19
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 - L 2 EG 4/21
- BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R