Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner - Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen - Regelung zur Finanzierung ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und deren Qualitätssicherung"; Zulässigkeit der ambulanten Ausführung von Operationen in weiterem Umfang als in der Regelversorgung im Hinblick auf die ...

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner - Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen - Regelung zur Finanzierung ...

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und deren Qualitätssicherung"; Zulässigkeit der ambulanten Ausführung von Operationen in weiterem Umfang als in der Regelversorgung im Hinblick auf die ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und deren Qualitätssicherung"; Zulässigkeit der ambulanten Ausführung von Operationen in weiterem Umfang als in der Regelversorgung im Hinblick auf die ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Aufsichtsrecht

Papierfundstellen

• BSGE 131, 215

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Auch der Umstand, dass es sich um eine aufsichtsrechtliche Streitigkeit handelt, ändert nichts an der Zuordnung zum Vertragsarztrecht (zu Aufsichtsstreitigkeiten, die Verträge nach § 73b SGB V zum Gegenstand haben, vgl BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 22) .

  Denn ein Verstoß gegen § 31 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1, § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG wäre nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur, wenn ein Beteiligter einen solchen Verfahrensmangel ordnungsgemäß rügt (stRspr;… vgl BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 A 1/08 R - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 30 f; BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 24 mwN) .

  Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingreift (BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 26) .

  Die Rechtskontrolle ist ein interner Vorgang innerhalb der öffentlichen Verwaltung, bei der über Rechte und Pflichten nur der KK, nicht aber unmittelbar über Rechte Dritter entschieden wird (…BSG Urteil vom 18.5.1988 - 1/8 RR 36/83 - BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112 S 238; BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 27 mwN) .

  Die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV) kann sie zulässigerweise erheben, wenn sie schlüssig darlegt, die Aufsichtsbehörde habe mit ihrer Anordnung das Aufsichtsrecht überschritten oder ermessensfehlerhaft gehandelt (…BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 205 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 31; BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 32) .

  Sie darf nicht im Wege der Fachaufsicht den Umfang und die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen des Versicherungsträgers zum Gegenstand ihrer staatlichen Überwachungstätigkeit machen und erst recht keine "politische Aufsicht" ausüben (BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 37) .

  Daraus folgt, dass Aufsichtsmaßnahmen, die stets eine Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erfordern, rechtswidrig sind, wenn sich das Handeln oder Unterlassen des Versicherungsträgers im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt (BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 37 mwN) .

• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Weil der EBM-Ä für den Regelfall auch festlegt, welche Leistungen innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden können (vgl BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 31/95 - BSGE 79, 239, 241 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 48;… BSG Urteil vom 26.6.2019 - B 6 KA 8/18 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 36 RdNr 19) , können Vertragsärzte Operationen, die nicht im AOP-Katalog und nicht im EBM-Ä enthalten sind, in der kollektivvertraglichen Regelversorgung grundsätzlich nicht ambulant erbringen und abrechnen.

  Zwar gehört zu den danach für den Vertragsarzt verbindlichen Regelungen auch der - gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Bestandteil der Bundesmantelverträge zu vereinbarende - EBM-Ä in seiner Funktion als Verzeichnis der in der vertragsärztlichen Versorgung erbringbaren Leistungen (zu dieser Funktion des EBM-Ä vgl BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 31/95 - BSGE 79, 239 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14, juris RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 20/00 R - BSGE 88, 126 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, juris RdNr 23) .

  Dementsprechend enthält der EBM-Ä regelhaft keine Vergütungsbestimmungen zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die keine Empfehlung des GBA vorliegt (zum Ineinandergreifen von Entscheidungen des GBA zur Anerkennung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode und des Bewertungsausschusses über die Aufnahme neuer Leistungspositionen in den EBM-Ä; vgl BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 31/95 - BSGE 79, 239 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14, juris RdNr 21; Axer, GesR 2020, 409, 411, mwN) .

• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Ein Dritter kann sich nicht gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der KK ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 8;… Engelhard in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 87 RdNr 22) .

  Die Anwendung dieses Grundsatzes kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil die Verpflichtungsanordnung der Beklagten keinen Bestand haben könnte, wenn sie nach dem zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechtszustand rechtswidrig wäre (BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 9 mwN) .

  Wenn es - wie hier - um eine präventive Verpflichtung geht, muss die Rechtsverletzung weiterhin drohen (vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 9 mwN) .

 
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Damit umfasst die Zuständigkeit des 6. Senats des BSG nicht insgesamt Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a SGB V. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGG nimmt eine Zuordnung zum Vertragsarztrecht insoweit allein für die Bereinigung der Gesamtvergütung aufgrund von solchen Verträgen vor (BSG Beschluss vom 13.5.2020 - B 6 KA 35/19 B - juris RdNr 6) .

  Allerdings wird die Zuordnung zum Vertragsarztrecht nicht bereits durch jeden Bezug zu einem Vertrag nach § 140a SGB V - bei gleichzeitig fehlendem Bezug zur Bereinigung der Gesamtvergütung - infrage gestellt (BSG Beschluss vom 13.5.2020 - B 6 KA 35/19 B - juris RdNr 7) .

  Damit bleiben Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen KKn und Vertragsärzten, Psychotherapeuten, Vertragszahnärzten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände solche des Vertragsarztrechts (BSG Beschluss vom 13.5.2020 - B 6 KA 35/19 B - juris RdNr 7) .

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Auch nach der Ablösung der integrierten Versorgung durch die erweiterte Versorgung besteht eines der mit den Selektivverträgen nach § 140a SGB V zu verfolgenden Ziele gerade darin, die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu durchbrechen und den KKn die Möglichkeit zu eröffnen, außerhalb der Regelversorgung alternative Versorgungsstrukturen zu entwickeln (zu §§ 140a ff SGB V idF des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14.11.2003, BGBl I 2190; vgl BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 15; vgl auch die Begründung zum Entwurf eines GMG: BT-Drucks 15/1525 S 130) .

  Das Leistungsfeld für die integrierte Versorgung soll damit von dem Zulassungsstatus "abgesteckt" werden, den die beteiligten Vertragspartner der KKn in die integrierte Versorgung "einbringen" (zur Vorgängerregelung in § 140b Abs. 4 Satz 3 SGB V idF des GMG; vgl BT-Drucks 15/1525 S 130, zu Buchst d; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 23) .

• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Nach § 73b Abs. 5 Satz 3 und 4 SGB V können HzV-Verträge Leistungen für die teilnehmenden Versicherten vorsehen, die unter Beachtung der sich aus § 73b Abs. 5 Satz 3 SGB V ergebenden Grenzen über den GKV-Leistungskatalog hinausgehen (BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 19/15 B - juris RdNr 11; zu der aus § 73b Abs. 5 Satz 4 SGB V folgenden Ausnahme vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität in der HzV; vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 72) .
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Nach § 73b Abs. 5 Satz 3 und 4 SGB V können HzV-Verträge Leistungen für die teilnehmenden Versicherten vorsehen, die unter Beachtung der sich aus § 73b Abs. 5 Satz 3 SGB V ergebenden Grenzen über den GKV-Leistungskatalog hinausgehen (BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 19/15 B - juris RdNr 11; zu der aus § 73b Abs. 5 Satz 4 SGB V folgenden Ausnahme vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität in der HzV;… vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 72) .
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Jedenfalls sind nach der hier maßgebenden Rechtslage auch Überschreitungen des Leistungsrahmens der Regelversorgung zulässig, wobei sich Reichweite und Gestalt des Individualanspruchs ohnehin aus dem Zusammenspiel mit den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts ergibt (…vgl zB BSG Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 7/18 R - BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 14; BSG Urteil vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 9 jeweils mwN) .
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

  Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Jedenfalls sind nach der hier maßgebenden Rechtslage auch Überschreitungen des Leistungsrahmens der Regelversorgung zulässig, wobei sich Reichweite und Gestalt des Individualanspruchs ohnehin aus dem Zusammenspiel mit den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts ergibt (vgl zB BSG Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 7/18 R - BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 14;… BSG Urteil vom 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R - BSGE 129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, RdNr 9 jeweils mwN) .
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

  Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Mit der Zulassung wird dem Berechtigten die Befugnis übertragen, im System der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten gesetzlicher KKn mit Wirkung für diese zu behandeln (vgl BSG Urteil vom 10.5.2000 - B 6 KA 67/98 R - BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16, juris RdNr 20) .
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R

  Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

  Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

  Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - …
• BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …

• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - …

  Dabei gebieten der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht, dem beaufsichtigten Sozialversicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen (…vgl. Baier, in: Krauskopf, Soziale Kranken- und Pflegeversicherung, 110. EL 2021, § 89 SGB IV, Rz. 4a m. w. N.).Die Aufsichtsbehörde darf also nicht im Wege der Fachaufsicht den Umfang und die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen des Versicherungsträgers zum Gegenstand ihrer staatlichen Überwachungstätigkeit machen und erst recht keine "politische Aufsicht" ausüben (so zuletzt BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 6 A 1/20 R -, juris, Rz. 30).
• BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 4/22 R

  Kann die Krankenkasse dem Vergütungsanspruch eines Großhändlers, der zur …

  Dies kann nur Gegenstand einer nachgelagerten vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung sein, der indes keine rechtlichen Vorwirkungen mit Blick auf die Lieferberechtigung und den Vergütungsanspruch nicht bezuschlagter Lieferanten zuzukommen vermögen (…vgl zur nachgelagerten Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Verordnungen von Sprechstundenbedarf nur BSG vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 8, 12 = juris RdNr 24, 28;… BSG vom 6.5.2009 - B 6 KA 2/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 24 RdNr 14, 20;… BSG vom 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 62 RdNr 22, 29;… vgl zum Prüfungsmaßstab ua des Minimalprinzips auch mit Blick auf den Bezugsweg BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 37 ff;… BSG vom 17.2.2016 - B 6 KA 3/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 54 RdNr 18 ff; BSG vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - BSGE 131, 215 = SozR 4-2500 § 140a Nr. 3, RdNr 67;… in diesem Sinne auch BSG vom 4.7.2018 - B 3 KR 20/17 R - BSGE 126, 149 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 1, RdNr 35;… vgl allgemein zur nachgelagerten Kontrolle im Abrechnungsverhältnis zum Vertragsarzt BSG vom 27.1.2021 - B 6 A 1/19 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 39 RdNr 28) .
• BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

  Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der …

  Für ihre Zulässigkeit reicht grundsätzlich die schlüssige Behauptung aus, die Aufsichtsbehörde habe bei ihrer Aufsichtsanordnung das Aufsichtsrecht überschritten oder ermessensfehlerhaft gehandelt (…vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 205 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 31;… BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 32; BSG Urteil vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Die aufsichtsrechtliche Beratung muss die individuellen und speziellen Verhältnisse des Versicherungsträgers berücksichtigen und einen entsprechend begründeten Hinweis darauf enthalten, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist bzw eine Rechtsverletzung unmittelbar droht (zur "unmittelbar drohenden Rechtsverletzung" iS des § 89 SGB IV: BSG Urteil vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - BSGE 129, 149 = SozR 4-2400 § 77 Nr. 1, RdNr 8) ; zudem erfordert sie eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann (…BSG Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 87 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 4;… BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 S 14;… BSG Urteil vom 22.3.2005 - B 1 A 1/03 R - BSGE 94, 221 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3, RdNr 19;… BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 15 f;… vgl auch Schüffner/Frank in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 3. Aufl 2018, § 36 RdNr 92) .

 
• BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 6/22 R

  Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen …

  Dies kann nur Gegenstand einer nachgelagerten vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung sein, der indes keine rechtlichen Vorwirkungen mit Blick auf die Lieferberechtigung und den Vergütungsanspruch nicht bezuschlagter Lieferanten zuzukommen vermögen (…vgl zur nachgelagerten Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Verordnungen von Sprechstundenbedarf nur BSG vom 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 8, 12 = juris RdNr 24, 28;… BSG vom 6.5.2009 - B 6 KA 2/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 24 RdNr 14, 20;… BSG vom 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 62 RdNr 22, 29;… vgl zum Prüfungsmaßstab ua des Minimalprinzips auch mit Blick auf den Bezugsweg BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 37 ff;… BSG vom 17.2.2016 - B 6 KA 3/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 54 RdNr 18 ff; BSG vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - BSGE 131, 215 = SozR 4-2500 § 140a Nr. 3, RdNr 67;… in diesem Sinne auch BSG vom 4.7.2018 - B 3 KR 20/17 R - BSGE 126, 149 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 1, RdNr 35;… vgl allgemein zur nachgelagerten Kontrolle im Abrechnungsverhältnis zum Vertragsarzt BSG vom 27.1.2021 - B 6 A 1/19 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 39 RdNr 28) .
• BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 9/22 R

  Krankenversicherung - ambulante spezialfachärztliche Versorgung - …

  Zu diesen Streitigkeiten gehören ua auch Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a und 117 bis 119b SGB V (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGG idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057; vgl zum Verhältnis von § 10 Abs. 2 Satz 2 zu Satz 1 SGG zuletzt BSG vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - BSGE 131, 215 = SozR 4-2500 § 140a Nr. 3, RdNr 13 ff) .
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2023 - L 1 KA 1/14

  Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher …

  Die Unmöglichkeit, eine Rückforderung der gezahlten Sitzungsgelder und Reisekosten durchzusetzen, führt indessen zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides, da die Aufsichtsbehörde ausschließlich etwas verlangen kann, was auch umgesetzt werden kann (…vgl. Engelhard/Bockholdt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 89 SGB IV, Rn. 64 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 6 A 1/20 R).