Rechtsprechung
BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - aufschiebende Wirkung - keine Vergütung von trotzdem erbrachten Leistungen - keine notwendige Beiladung - Krankenkassen oder deren Verbände
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- Wolters Kluwer
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsarzt - Arzt - Abrechnung - Vergütung - Ermächtigung - Ambulant - EKG
- Judicialis
SGG § 75 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigung des Krankenhausarztes bei Drittanfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Vergütung von ärztlichen Leistungen: Statusbegründende Verwaltungsakte im Vertragsarztrecht
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 12/93
Vertragsarzt - Zulassung - Entscheidungszeitraum
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Dies gilt sowohl für Zulassungen von Kassen- bzw Vertragsärzten als auch für Ermächtigungen von Krankenhausärzten wie für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO - Zulassung - BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33 ff - Ermächtigung - SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff - Genehmigung zur Anstellung -).Mit dieser Beschränkung ist verbunden, daß diesen die Berechtigung zur Erbringung von Leistungen förmlich zuerkannt worden sein muß (vgl insbesondere BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 34 f).
Dasselbe gilt für Verordnungen und Anordnungen des Arztes gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 5 bis 8 SGB V, soweit dadurch andere, nichtärztliche Leistungserbringer ihrerseits befugt werden, in Ausführung des gesetzlichen Auftrags der Krankenkassen an deren Versicherte spezifische Leistungen zu erbringen (vgl zum ganzen bereits BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 35).
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96
Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Auch weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen, die an persönlich-fachliche Qualifikationen anknüpfen und damit einhergehend zur Erbringung bestimmter Leistungen berechtigen, können nicht rückwirkend erteilt werden (BSGE 80, 48, 50 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 119 f - Großgerätediagnostik - BSG…, Urteil vom 28. Januar 1998, B 6 KA 93/96 R - Vertreterqualifikation - ebenso BSGE 78, 70, 90 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 46 - Zustimmung zur Methadonsubstitution -).Für solche Leistungen steht ihm - von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall von Notfallbehandlungen abgesehen - ein Vergütungsanspruch - auch unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten - nicht zu (vgl hierzu BSGE 80, 48, 54 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 123 f).
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Auch weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen, die an persönlich-fachliche Qualifikationen anknüpfen und damit einhergehend zur Erbringung bestimmter Leistungen berechtigen, können nicht rückwirkend erteilt werden (…BSGE 80, 48, 50 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 119 f - Großgerätediagnostik - BSG, Urteil vom 28. Januar 1998, B 6 KA 93/96 R - Vertreterqualifikation - ebenso BSGE 78, 70, 90 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 46 - Zustimmung zur Methadonsubstitution -).
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Für den Fall eines begünstigenden Verwaltungsaktes, der von einem Dritten angefochten wird, ist im Rahmen der §§ 80, 80a, 80b VwGO anerkannt, daß der Begünstigte bis zur rechtskräftigen Zurückweisung der Anfechtung von der an sich zuerkannten Rechtsposition noch nicht Gebrauch machen darf (vgl zB - betr Gewerbe- und Baugenehmigungen - BVerwGE 89, 357, 362; BVerwG DÖV 1969, 111, 112; ebenso BVerwG BayVBl 1966, 279; vgl auch BVerfGE 51, 268, 281). - BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Die Frage, ob die aufschiebende Wirkung dann, wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird, ex tunc oder ex nunc entfällt, ist nur für die Fälle belastender - von den Betroffenen angefochtener - Verwaltungsakte geklärt, nämlich dahin entschieden, daß die aufschiebende Wirkung rückwirkend entfällt (BVerwGE 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung - ebenso BVerwG NJW 1977, 823 betr Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung). - BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95
Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
In den Bereichen der sonstigen Leistungserbringer außerhalb des eigentlichen Vertragsarztrechts hat das BSG ebenfalls die Unzulässigkeit rückwirkender Statusbegründungen angenommen (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 7 S 50 f - Zulassung als Krankengymnast - BSGE 78, 243, 248 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 S 17 f - Abschluß eines Krankenhausversorgungsvertrages). - BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei …
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Dem entspricht auch die Rechtsprechung des BSG, nach der der Rentenempfänger nach erfolgloser Anfechtung der Rentenentziehung die während der Anfechtung weiter bezogene Rente zu erstatten hat (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 62 ff). - BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91
Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Aufgrund des Rechtsinstituts der Ermächtigung, die an die Stelle des Rechtsinstituts der Beteiligung getreten ist (§ 116 SGB V idF des GRG vom 20. Dezember 1988, BGBl I S 2477) und die zu befristen ist (vgl BSGE 70, 167, 172 ff = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 13 ff;… BSGE 71, 280, 281 ff = SozR 3-2500 § 116 Nr. 3 S 20 ff), muß der Krankenhausarzt jeweils nach Fristablauf erneut den Status, der ihn zur Teilnahme an der - ambulanten - vertragsärztlichen Versorgung berechtigt, erwerben. - BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94
Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Dies gilt sowohl für Zulassungen von Kassen- bzw Vertragsärzten als auch für Ermächtigungen von Krankenhausärzten wie für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO - Zulassung - BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33 ff - Ermächtigung - SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff - Genehmigung zur Anstellung -). - BVerwG, 28.01.1992 - 7 C 22.91
Immissionsschutz - Stillegungsverfügung - Fehlen einer Genehmigung - Mangelnde …
Auszug aus BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Für den Fall eines begünstigenden Verwaltungsaktes, der von einem Dritten angefochten wird, ist im Rahmen der §§ 80, 80a, 80b VwGO anerkannt, daß der Begünstigte bis zur rechtskräftigen Zurückweisung der Anfechtung von der an sich zuerkannten Rechtsposition noch nicht Gebrauch machen darf (vgl zB - betr Gewerbe- und Baugenehmigungen - BVerwGE 89, 357, 362; BVerwG DÖV 1969, 111, 112; ebenso BVerwG BayVBl 1966, 279; vgl auch BVerfGE 51, 268, 281). - BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 93/96 R
Abrechnung - ärztliche Leistung - Qualifikationsnachweis - Vertreter des …
- BSG, 15.10.1996 - 3 RK 32/95
Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im …
- BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 25/90
Abrechnung der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 54/91
Krankenversicherung - Kassenarzt - Befristung - Krankenhausarzt - Vertragsarzt
- BVerwG, 21.10.1968 - IV C 33.68
Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen …
- BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65
Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines …
- BGH, 13.10.1983 - III ZR 154/82
Verzinsung des Entschädigungsbetrages bei vorzeitiger Besitzeinweisung
- BVerwG, 18.08.1976 - 7 C 29.75
Postzeitungsdienst - Wegfall der Gebührenbegünstigung - Postzeitungsgebühren - …
- BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 18/62
Festsetzung eines begrenzten Zahnarztsitzes - Zeitpunkt der Zulassung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1995 - L 11 Ka 46/94
Krankenversicherung; Vertragsarzt; Zulassung; Widerspruch; Klage; Aufschiebende …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e)aa); Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) . - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3).Demgemäß darf er während des schwebenden Verfahrens keine Leistungen erbringen und kann für dennoch durchgeführte Behandlungen auch keine Vergütung beanspruchen (BSG, Urteil vom 28.1.1998, SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 ff - Ermächtigung;… s auch BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils RdNr 9 - Konkurrentenklage im Nachbesetzungsverfahren;… BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86).
Wie der Senat in seinem - die Anfechtung einer vertragsärztlichen Ermächtigung betreffenden - Urteil vom 28.1.1998 (aaO, S 5 f) bereits dargelegt hat, ist die Auffassung, durch die spätere Zurückweisung des Rechtsbehelfs gegen den angefochtenen Teil der Ermächtigung müsse ihr Gebrauch rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung als berechtigt gelten, mit dem Wesen statusbegründender Verwaltungsakte nicht vereinbar (…s auch BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86).
Mit dieser Beschränkung ist verbunden, dass diesen die Berechtigung zur Erbringung von Leistungen - abgesehen von Notfällen - förmlich zuerkannt worden sein muss (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f;… so insbesondere schon BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 34 f).
Dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also für Zulassungen von Vertragsärzten, für Ermächtigungen von Krankenhausärzten wie auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (…BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO ;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33 ff ;… BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11 ff ); ebenso für weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f).
Denn zum Schutz aller zur Leistungserbringung Berechtigter und aus ihr Verpflichteter und insbesondere zum Schutz der Versicherten muss zu Beginn einer vertragsärztlichen Behandlung feststehen, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 6;… s auch BSGE 83, 128, 132 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 86;… BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3 RdNr 25).
Auch im Rahmen der §§ 80, 80a und 80b VwGO ist die Frage, ob im Falle der Zurückweisung der Drittanfechtung eines begünstigenden Verwaltungsaktes die aufschiebende Wirkung ex tunc oder ex nunc entfällt, mit Blick auf die konkrete Rechtsfolge und deren Ordnungsfunktion zu beantworten (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 8 unter Hinweis auf Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl 1997, § 80 RdNr 5;… ebenso M. Redeker, aaO, 14. Aufl 2004, § 80 RdNr 5 mwN).
Allerdings sind die im Urteil des Senats vom 28.1.1998 (SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 8) gemachten Aussagen dahin gehend einzuschränken, dass die Ordnungsfunktion statusbegründender Verwaltungsakte im Vertragsarztrecht nicht allein dem rückwirkenden Entfallen der aufschiebenden Wirkung entgegensteht, sondern auch dem Zurückwirken des Eintritts der aufschiebenden Wirkung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (…so zutreffend Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, aaO;… a.A. Clemens in Luxenburger/Beeretz ua [Hrsg], Medizinrecht heute: Erfahrungen, Analysen, Entwicklungen, Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 323, 326).
Zwar hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Begünstigte gegenüber Drittanfechtungen nicht schutzlos ist, sondern aufgrund der Regelungen der § 97 Abs. 4 SGB V, § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG die Möglichkeit hat, die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides zu beantragen (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 8;… ebenso BSGE 88, 6, 13 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 6 S 46;… BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils RdNr 29).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e Buchst aa; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5 f; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt, dem Apotheker oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und - wie hier - für den Versicherten geeignet und nützlich sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;… Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f; Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;… Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R - für SozR vorgesehen;… zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f). - BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …
Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;… Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f; Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;… zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f). - BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …
Der zugelassene Bewerber kann deshalb von seiner Zulassung keinen Gebrauch machen, solange diese von einem konkurrierenden Mitbewerber angegriffen wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7). - BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R
Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
Sowohl für die Versicherten als auch für die gesetzlichen Krankenkassen muß Klarheit darüber bestehen, welche Ärzte den Status eines Vertragsarztes haben (vgl Senatsurteil vom 28. Januar 1998, BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 6). - BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
Der Rückwirkungsausschluss gilt ebenso für nicht auf der Ebene des Status angesiedelte Genehmigungen, die an persönlich-fachliche Qualifikationen anknüpfen, die zur Erbringung bestimmter Leistungen berechtigen (BSG Urteil vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R - SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 = Juris RdNr 15) .Dies hat seinen Grund darin, dass zum Schutz aller zur Leistungserbringung Berechtigter und aus ihr Verpflichteter und insbesondere zum Schutz der Versicherten bereits zu Beginn einer vertragsärztlichen Behandlung feststehen muss, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind ( BSG Urteil vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R - SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 = Juris RdNr 16).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
Auch in den zum Vertragsarztrecht entschiedenen Fällen des BSG lag jeweils ein Verstoß gegen vertragliche Vergütungsvereinbarungen vor ( BSG…, Urteil vom 4. Mai 1994 - 6 RKa 40/93, BSGE 74, 154-159, SozR 3-2500 § 85 Nr. 6, SozR 3-1300 § 53 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6 RKa 30/94 -, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1, SozR 3-1300 § 45 Nr. 25 < Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten oder Vertreters>; BSG, Urteil vom 21. Juni 1995 - 6 RKa 60/94 - BSG…, Urteil vom 13. November 1996 - 6 RKa 31/95 -, BSGE 79, 239-250, SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 ; BSG, Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R ); die abrechnende Person war zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht befugt (… BSGE 76, 153-156, SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 ; BSG, Urteil vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R -, SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 ); die abgerechnete Leistung wurde überhaupt nicht erbracht ( BSG, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 ) oder sie wurde nicht ordnungsgemäß erbracht ( BSG…, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 66/95 -, BSGE 80, 1-9, SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (vgl Urteile des 6. Senats des BSG vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R jeweils mwN;… Urteil des 3. Senats des BSG vom 3. November 1999 - SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE bestimmt). - BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R
Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des …
- SG Düsseldorf, 15.12.2004 - S 14 KA 172/04
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 22/05 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht …
- BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R
Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - L 8 U 1502/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b SGG - …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
- SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 36/05
Vertragsärztliche Versorgung - Leistungserbringung - keine rückwirkende …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …
- LSG Bayern, 19.09.2012 - L 12 KA 59/11
Vertragsarztangelegenheit, Vergütung, Allgemeinarzt, Honorarbescheid, Leistungen, …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 4 B 489/07
Vorläufige Verlängerung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 20/09 B
Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 294/06
Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung laborärztlicher Leistungen
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländerrechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13
Arzneimittel-Richtlinie - (auch rückwirkende) Streichung eines Medizinprodukts - …
- SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 785/08
Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Berichtigung von …
- SG Marburg, 05.07.2006 - S 12 KA 271/05
Vertragsarzt - Abrechnung von koloskopischen Leistungen
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
- SG Marburg, 01.03.2010 - S 12 KA 8/10
Vertragsärztliche Versorgung - kein Vergütungsanspruch für Akupunkturleistungen …
- SG Marburg, 25.04.2007 - S 12 KA 786/06
Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie - Leistungsausführung und …
- SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 286/10
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 3 KA 50/09
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 551/05
Fortsetzungsfeststellungsklage - rechtliches Interesse - vertragsärztliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 172/03
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20
Nachbesetzung: Medizinisches Versorgungszentrum mit Bestandsschutz als Bewerber …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 39/01 R
Methadon-Substitutionsbehandlung - Sozialhilfeempfänger - Rechtsweg - …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13
Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2006 - L 3 KA 69/05
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R
Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 121/12
Vertrauensschutz, Vertretergenehmigung
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 398/02
Anforderungen an die Genehmigung zur Inanspruchnahme der …
- SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 122/12
Abschlagszahlungen, Rückforderung, Vertrauensschutz, Vertretergenehmigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 26.04.2005 - L 4 KA 13/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung - Krankenhausarzt - Dialysebehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 107/07
Rückwirkende Änderung der Festsetzung von Punktzahlobergrenzen bei der Zulassung …
- SG Potsdam, 19.09.2007 - S 1 KA 114/05
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbescheid - Rücknahme - Zulässigkeit - …
- SG Düsseldorf, 05.09.2014 - S 2 KA 342/14
Betrieb der Zweigpraxis erfordert Versorgungsverbesserung am Ort der geplanten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4267/10
- LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 327/99
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
- SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 11 B 10/04
Vertragsarztangelegenheiten
- SG München, 25.06.2002 - S 45 KA 312/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - L 11 KA 94/98
Änderung der Zulassung zur Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung in eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2020 - L 6 KR 6/20
- SG Düsseldorf, 18.10.2006 - S 2 KA 164/05
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 11.10.2002 - S 2 KA 104/02
Vertragsarztrecht
- SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
- SG Hannover, 16.08.2013 - S 65 KA 390/12
- SG Hannover, 18.02.2011 - S 65 KA 775/10
§ 97 Abs. 4 SGB V entfaltet gegenüber der allgemeineren Regelung in § 86a Abs. 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 1/05
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16 KR 563/18
- SG Düsseldorf, 01.08.2011 - S 2 KA 235/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 118/03
- SG Hannover, 07.07.2006 - S 16 KA 126/06
- SG Hannover, 07.07.2006 - S 16 KA 125/06
- SG Hannover, 07.07.2006 - S 16 KA 124/06