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| BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 2/18 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der Wiederaufnahme; Fristbeginn für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage; Kenntnis von allen den Anfechtungsgrund bildenden Tatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 ; ZPO § 586 Abs. 2 S. 1
Fortführung eines Berufungsverfahrens im Wege der Wiederaufnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Auszug aus BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 2/18 B
Dagegen kommt es auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis nicht an, dass die bekanntgewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (BGH vom 30.3.1993 - X ZR 51/92 - NJW 1995, 332f [BGH 22.11.1994 - X ZR 51/92] ). - BGH, 25.04.2006 - VI ZR 255/05
Bedürftigkeit bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
Auszug aus BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 2/18 B
Die im Falle des Klägers möglicherweise bestehenden Ansprüche gegen die D AG (siehe auch Schreiben des Ombudsmanns für Versicherungen vom 15.2.2018) schließen eine Bedürftigkeit des Klägers erst nach Vorlage einer konkreten Deckungszusage aus (vgl BGH vom 25.4.2006 - VI ZR 255/05;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, § 73a SGG RdNr 6g), weshalb der Senat - entgegen den Anregungen des Klägers im Schriftsatz vom 28.3.2018 - die Entscheidung des Versicherungsombudsmanns nicht abwarten musste. - BSG, 18.08.2015 - B 11 AL 2/15 BH
Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X ; Verfahrensrüge; Verletzung der …
Auszug aus BSG, 29.05.2018 - B 11 AL 2/18 B
Der Senat hatte den Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 12.3.2015 PKH zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, abgelehnt (Beschluss vom 18.8.2015 - B 11 AL 2/15 BH).
- VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist
Dies gilt auch dann, wenn bis zum Fristablauf keine Entscheidung einer bestehenden Rechtsschutzversicherung herbeigeführt werden kann bzw. eine spätere Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung die Mittellosigkeit der Partei entfallen ließe (vgl. BSG, B.v. 29.5.2019 - B 11 AL 2/18 B - juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 21.3.2012 - 2 A 356/11 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 11.1.2010 - 12 ZB 09.2756 - juris Rn. 13 f.;… BGH, B.v. 16.12.1997 a.a.O. Rn. 8 f.).