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   BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96   

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https://dejure.org/1996,8065
BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96 (https://dejure.org/1996,8065)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96 (https://dejure.org/1996,8065)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 1996 - 2 BvR 2274/96 (https://dejure.org/1996,8065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Beweiswürdigung des Strafrichters - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

    Untersuchungshaft

    Auszug aus BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte zu überprüfen, es sei denn, es läge eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts oder ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 12, 1 [5]; 20, 144 [149 f.]; 34, 384 [397]).
  • BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91

    Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung

    Auszug aus BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
    Das Bundesverfassungsgericht muß nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird (vgl. BVerfG [Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991] - 2 BvR 1608/91 - NJW 1992, S. 1952, 1953; BVerfG [Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 1994] - 2 BvR 2434/94 - NJW 1995, S. 1418 ).
  • BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56

    Glaubensabwerbung

    Auszug aus BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte zu überprüfen, es sei denn, es läge eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts oder ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 12, 1 [5]; 20, 144 [149 f.]; 34, 384 [397]).
  • BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

    Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde -

    Auszug aus BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
    Das Bundesverfassungsgericht muß nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird (vgl. BVerfG [Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1991] - 2 BvR 1608/91 - NJW 1992, S. 1952, 1953; BVerfG [Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 1994] - 2 BvR 2434/94 - NJW 1995, S. 1418 ).
  • BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52

    Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG

    Auszug aus BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte zu überprüfen, es sei denn, es läge eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts oder ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 12, 1 [5]; 20, 144 [149 f.]; 34, 384 [397]).
  • BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von

    Auszug aus BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte zu überprüfen, es sei denn, es läge eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts oder ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 4, 294 [297]; 12, 1 [5]; 20, 144 [149 f.]; 34, 384 [397]).
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