Rechtsprechung
| BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach ...
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an ihre Begründung; Genaue Darlegung der angegriffenen Entscheidung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an ihre Begründung; Genaue Darlegung der angegriffenen Entscheidung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 15.03.2017 - XII ZB 599/16
- BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Mit dem Fax hat die Beschwerdeführerin lediglich den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs selbst, aber weder die zum Verständnis dieses Beschlusses unabdingbaren vorangegangenen Entscheidungen vorgelegt noch deren wesentlichen Inhalt wiedergegeben (vgl. zu diesem Erfordernis für viele BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ). - BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
Auszug aus BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Mit dem Fax hat die Beschwerdeführerin lediglich den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs selbst, aber weder die zum Verständnis dieses Beschlusses unabdingbaren vorangegangenen Entscheidungen vorgelegt noch deren wesentlichen Inhalt wiedergegeben (vgl. zu diesem Erfordernis für viele BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ). - BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender …
Auszug aus BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unkenntnis vom Umfang der innerhalb der Monatsfrist vorzulegenden Unterlagen beziehungsweise der in diesem Zeitraum anzubringenden Begründung stellt keinen Umstand dar, auf Grund dessen das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG qualifiziert werden könnte (vgl. BVerfG; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2017 - 1 BvR 2597/16 -, juris, Rn. 3).
- VerfGH Bayern, 20.03.2018 - 64-VI-17
Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde - Frage des Aktenrückgriffs
Nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist können fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nicht mehr nachgeschoben werden (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50;… vom 26.7.2012 - Vf. 88-VI-11 - juris Rn. 19;… vom 16.8.2017 NJW-RR 2017, 1423 Rn. 24;… vgl. zur verspäteten Vorlage von notwendigen Unterlagen z. B. auch BVerfG vom 3.3.2017 - 1 BvR 2597/16 - juris Rn. 3; vom 5.7.2017 - 1 BvR 1136/17 - juris Rn. 3).