Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gestattung von selbstgewählten Tätigkeitsschwerpunkten durch die Rechtsanwaltskammer - Verletzung der Berufsausübungsfreiheit - Wahrheitsgemäßer Hinweis auf rechtsförmlich erworbene fachliche Qualifikationen als unzulässige Werbung - Vorliegen einer interessengerechten und sachangemessenen Information im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 775
  • DVBl 1995, 296



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00  

    Zum Praxisschild des Zahnarztes

    So war einem Rechtsanwalt der Hinweis auf seine - auf Selbsteinschätzung beruhenden - Tätigkeitsschwerpunkte auch vor der Änderung des anwaltlichen Berufsrechts nicht verwehrt, sofern er in diesen Bereichen über besondere Erfahrungen verfügte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 712; NJW 1995, S. 775; so jetzt ausdrücklich § 7 BORA, BRAK-Mitt 1996, S. 242).
  • BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99  

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

    Vielmehr ist die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes anwaltlicher Berufsausübung - wie in der Rechtsprechung geklärt - grundsätzlich als erlaubte Werbung anzusehen und nur dann zu beanstanden, wenn sie sich im Einzelfall als irreführend erweist (BVerfG NJW 1992, 1613 = BRAK-Mitt. 1992, 61; BVerfG NJW 1995, 775 = BRAK-Mitt. 1995, 81; BVerfG NJW 1995, 712 = BRAK-Mitt. 1995, 83; BGH, Urteil vom 13. September 1993 - AnwSt (R) 6/93 - NJW 1994, 141 = BRAK-Mitt. 1994, 51; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 67/92 - NJW 1994, 2284; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 66/92 - NJW-RR 1994, 1480; Urteil vom 18. Januar 1996 - I ZR 15/94 - NJW 1996, 852; Beschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 67/96 - aaO; Beschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 64/96 - NJW 1997, 2682 = BRAK-Mitt. 1997, 203).Handelt es sich aber bei der Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten um eine grundsätzlich erlaubte Form der Werbung, ermächtigt § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO auch zur näheren Regelung der besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dieser Form (OLG Nürnberg, MDR 2000, 547; AnwaltsG Freiburg, NJW 2000, 1655; Eylmann, AnwBl. 1999, 557; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 7 BO Rdn. 3; Eylmann in: Henssler/Prütting BRAO, § 43b Rdn. 25; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl. § 43b Rdn. 2; Busse, NJW 1999, 3017, 3021; Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, Rdn. 537 f.).
  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94  

    Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung

    Einem Rechtsanwalt oder Steuerberater ist es aus Wettbewerbsgründen auch nicht verwehrt, einem um Rechtsrat Nachsuchenden die sachlich richtige Information über seine Leistungsfähigkeit und die Schwerpunkte seiner Tätigkeit zu geben (BVerfG NJW 1995, 775 ; NJW 1995, 712 ; BGH, Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 66/92, GRUR 1995, 422, 423 Kanzleieröffnungsanzeige; Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 15/94, WRP 1996, 288, 289 - Tätigkeitsschwerpunkte).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00  

    Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten

    Die Formulierung in der Entscheidung NJW 1995, 775 unter 2.a), daß Art. 12 Abs. 1 GG dem Rechtsanwalt "... [k]einen Anspruch ... auf die förmliche Gestattung einer auf bloßer Selbsteinschätzung beruhenden Bezeichnung seines Tätigkeitsschwerpunkts verschafft", rechtfertigt dies nicht.
  • OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00  

    Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit

    Es ist in der Rechtsprechung - auch vor dem Inkrafttreten der BO der Rechtsanwälte am 11.3.1997 (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 2678) - anerkannt, daß der Rechtsanwalt über seine Leistungsfähigkeit und die Schwerpunkte seiner Tätigkeit sachlich richtige Informationen geben darf (vgl. BVerfG NJW 1995, 712; NJW 1995, 775; BGH GRUR 1995, 422, 423 - Kanzleieröffnungsanzeige; GRUR 1996, 365 - Tätigkeitsschwerpunkte; GRUR 1997, 473, 475 - Versierter Ansprechpartner; GRUR 1997, 665 - Schwerpunktgebiete; GRUR 1997, 765 - Kombinationsanzeige; NJW-RR 1998, 1282).
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