Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens - Nichtverstoß gegen Grundgesetz - Rechtskräftige Strafverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 322
  • NJW 1968, 147



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    Bei der danach zu treffenden Abwägung ist insbesondere zu beachten, daß die materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert (vgl. BVerfGE 7, 89, 92; 194, 196; 22, 322, 329; 35, 41, 47; 74, 129, 152).
  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    Welches der beiden widerstreitenden Ziele im Einzelfall durchgreift, kann vom Gesetzgeber frei entschieden werden, so wie in § 359 StPO geschehen (BVerfGE 22, 322, in juris, dort Rz. 19).

    Dabei wirkt sich dieses Prinzip dahin aus, dass "die Durchbrechung an eine eng begrenzte Anzahl besonderer Ausnahmetatbestände gebunden ist." (BVerfGE 22, 322, in juris, dort Rz. 20).

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Die Bindung der Gerichte ist hier von besonderer Bedeutung, weil der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen auch wesentliche rechtsstaatliche Funktionen zukommt, indem sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten herstellt (vgl. BVerfGE 22, 322 ; 47, 146 ).
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