Rechtsprechung
| BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 123 VwGO
Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde ... - rewis.io
Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des BVerfG hinsichtlich einer Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Alternative für Deutschland" - oder: Karlsruhe schützt nicht vor dem Verfassungsschutz
- lto.de (Kurzinformation)
"Flügel"-Mitglieder: AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2021, 637
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung aller Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 9). - BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …
Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Für den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts besteht folglich kein Rechtsschutzbedürfnis, so dass dieser zu verwerfen war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 4 f.). - BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 -, Rn. 10).
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 104/21
Entscheidung über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - …
Ein dagegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) blieb erfolglos (2 BvQ 17/21). - VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 325/21
Verfassungsschutz und AfD: Mitgliederzahl des sog. Flügels
Ein dagegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) blieb erfolglos (2 BvQ 17/21).