Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 123 VwGO
  Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

• rewis.io

  Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90

  Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21

  Angesichts der Erledigung ist nur noch gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung für das Verfahren nach § 32 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ).
• BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12

  Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21

  Angesichts der Erledigung ist nur noch gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung für das Verfahren nach § 32 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ).
• BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89

  Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21

  Angesichts der Erledigung ist nur noch gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung für das Verfahren nach § 32 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ).

 
• BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1378/20

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21

  Eine Auslagenerstattung aufgrund Billigkeit kommt insbesondere nur dann in Betracht, wenn ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 32 BVerfGG ohne Weiteres unterstellt werden können (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvR 1378/20 -, Rn. 2).
• BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94

  Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf Festsetzung des …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21

  Für die beantragte Festsetzung des Gegenstandswerts besteht angesichts des eingreifenden Mindestgegenstandswerts gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zur Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21

  Daher ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 2).

• BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22

  Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

  Infolge der Erledigungserklärung der Antragstellerin steht das ursprüngliche Antragsbegehren nicht mehr zur Entscheidung (vgl. BVerfGE 85, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvQ 40/17 -, Rn. 1;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 49/17 -, Rn. 3; vom 12. März 2021 - 2 BvQ 18/21 -, Rn. 3).
• VG Weimar, 30.08.2022 - 7 K 446/22

  Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigung nach Aufhebung eines …

  Die dem entsprechend im fachgerichtlichen Verfahren vorzunehmende überschlagsmäßige Würdigung der Erfolgsaussicht einer Klage unterscheidet sich folglich von der Prüfung der Auslagenerstattung nach § 34a BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.03.2021, Az.: 2 BvQ 18/21, Rn. 3 - Fundstelle: beck-online;… BeckOK BVerfGG/Scheffczyk, 13. Ed., 01.06.2022, BVerfGG § 34a Rn. 17a), sodass die Beklagte mit ihrem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.01.2022, Az. 2 BvR 679/21, und die dort tenorierte Ablehnung der Auslagenerstattung durch die Beklagte nicht durchdringt.
• VG Weimar, 28.03.2023 - 7 K 601/22

  Kostenentscheidung und -quote nach einer Hauptsacheerledigung im Dublin-Verfahren

  Die dem entsprechend im fachgerichtlichen Verfahren vorzunehmende überschlagsmäßige Würdigung der Erfolgsaussicht einer Klage unterscheidet sich folglich von der Prüfung der Auslagenerstattung nach § 34a Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG - vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.03.2021, Az.: 2 BvQ 18/21, Rn. 3 - Fundstelle: beck-online;… BeckOK BVerfGG/Scheffczyk, 13. Ed., 01.06.2022, BVerfGG § 34a Rn. 17a), sodass die Beklagte mit ihrem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.01.2022, Az. 2 BvR 679/21, und die dort tenorierte Ablehnung der Auslagenerstattung durch die Beklagte nicht durchdringt.