Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 2628/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich unzulässig war

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 92 BVerfGG, StPO
    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war

  • Jurion

    Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34a Abs. 3 ; BVerfGG § 93d Abs. 2 S. 1
    Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen

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