Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
| 15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a) |
(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. 2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.
(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.
Rechtsprechung zu § 93d BVerfGG
4.170 Entscheidungen zu § 93d BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 18.01.2018 - 2 BvR 2691/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines ...
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an ...
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2385/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 ...
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 72/17
Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für ...
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 85/17
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer ...
- BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung ...
- BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17
Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben ...
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17
Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos
