Bundesverfassungsgerichtsgesetz
III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a) |
(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. 2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.
(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.
Rechtsprechung zu § 93d BVerfGG
4.977 Entscheidungen zu § 93d BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 30.11.2021 - 1 BvR 2215/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 ...
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1668/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer betreffend die ...
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden ...
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei ...
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2258/21
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig und Nichtannahme der ...
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige ...
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2217/21
Erfolgloser PKH-Antrag und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere ...
- BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer ...
- BVerfG, 24.11.2021 - 2 BvR 1319/20
Begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters wegen freundschaftlicher ...
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 977/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ...