Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
| 15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a) |
Zitiervorschläge
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Rechtsprechung zu § 93b BVerfGG
3.913 Entscheidungen zu § 93b BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ingewahrsamnahme ...
- BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche ...
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der ...
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21 Corona
Corona; 2G; Gaststätte
- OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16
Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine ...
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21 Corona
Hotel; touristischer Zweck; Corona
- BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots ...
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu ...
- BVerfG, 24.11.2021 - 2 BvR 1319/20
Begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters wegen freundschaftlicher ...
- BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines ...
Querverweise
Auf § 93b BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
- § 93d