Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Berlin-Vorbehalt I

  • openjur.de

    Berlin-Vorbehalt I

  • opinioiuris.de

    Berlin-Vorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle aufgrund der Vorlage durch ein Berliner Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 1
  • NJW 1957, 1273
  • DVBl 1957, 641
  • DÖV 1957, 660



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff. ]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    bb) Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG komme nicht in Betracht, da diese Vorschrift das Bundesverfassungsgericht allein zur Kontrolle gegenüber dem Gesetzgeber, nicht aber gegenüber Gerichten, mithin auch nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof ermächtige (unter Hinweis auf BVerfGE 7, 1 (15)).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG stellt eine Kontrolle des Gerichts gegenüber dem Gesetzgeber dar, nicht aber eine Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über die anderen Gerichte (vgl. BVerfGE 7, 1 [15]).
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