Rechtsprechung
BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch fehlende Rechtssicherheit über den Abschluss eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens nach über neun Jahren - ggf gerichtliche Hinweispflicht auf Wegfall der Rechtshängigkeit
- IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung subjektiver Rechte durch andauernde Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit eines Sozialgerichts; Verfassungsrechtliche Beurteilung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines sozialgerichtlichen Verfahrens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Sozialgerichtsprozeß ohne Ende - das geht nicht!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das schlafende Sozialgericht
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Überlange sozialgerichtliche Verfahren: Verstoß gegen Rechtsschutz
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Klagedauer von 9 Jahren vor Sozialgericht verfassungswidrig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Verfassungsgericht rügt Dauer der Honorarklage
- 123recht.net (Pressemeldung, 8.10.2009)
Neun Jahre vor Sozialgericht sind zuviel // Bundesverfassungsgericht rügt überlange Verfahrensdauer
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Überlange Verfahrensdauer vor Sozialgerichten ist verfassungswidrig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2010, 381
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).
Mit Blick auf die von dem Gebot effektiven Rechtsschutzes umfasste Gewährleistung, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären sind (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ), ist es von Verfassungs wegen für die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht hinnehmbar, dass über den Abschluss ihres durch den Schriftsatz vom 2. April 2000 eingeleiteten sozialgerichtlichen Verfahrens immer noch keine Rechtssicherheit besteht.
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).
Mit Blick auf die von dem Gebot effektiven Rechtsschutzes umfasste Gewährleistung, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären sind (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ), ist es von Verfassungs wegen für die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht hinnehmbar, dass über den Abschluss ihres durch den Schriftsatz vom 2. April 2000 eingeleiteten sozialgerichtlichen Verfahrens immer noch keine Rechtssicherheit besteht.
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).
Mit Blick auf die von dem Gebot effektiven Rechtsschutzes umfasste Gewährleistung, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären sind (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ), ist es von Verfassungs wegen für die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht hinnehmbar, dass über den Abschluss ihres durch den Schriftsatz vom 2. April 2000 eingeleiteten sozialgerichtlichen Verfahrens immer noch keine Rechtssicherheit besteht.
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Geht man nicht von einer konkludenten Klagerücknahme aus und war das Klagebegehren Gegenstand des Verfahrens S 7 KA 2206/00, so könnte die Rechtshängigkeit möglicherweise durch den Ablauf der Frist zur Urteilsergänzung nach § 140 Abs. 1 Satz 2 SGG entfallen sein (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 140 Rn. 3; BVerwGE 95, 269 ).Dem Betroffenen wird nur bei dieser Vorgehensweise des Gerichts die Möglichkeit eröffnet, dessen Auffassung über den Wegfall der Rechtshängigkeit gegebenenfalls mit Rechtsmitteln überprüfen zu lassen (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 -, Breithaupt 1982, S. 81; BVerwGE 95, 269 ).
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 ).Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und seine Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 m.w.N.).
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 ).
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Hinsichtlich der als verfassungswidrig beanstandeten Untätigkeit des Sozialgerichts im Verfahren S 7 KA 1258/08 fehlt es an einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung (vgl. BVerfGE 99, 84 ). - BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80
Mündliche Verhandlung - Wirksamkeit einer Klagerücknahme - Beachtung von …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Dem Betroffenen wird nur bei dieser Vorgehensweise des Gerichts die Möglichkeit eröffnet, dessen Auffassung über den Wegfall der Rechtshängigkeit gegebenenfalls mit Rechtsmitteln überprüfen zu lassen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 -, Breithaupt 1982, S. 81; BVerwGE 95, 269 ). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ). - BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 9/94
Anspruch auf Waisenrente - Zulässigkeit einer Berufung in Angelegenheiten der …
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.).
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503).Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43). - BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.).
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für den Betroffenen (vgl. BVerfGE 122, 248 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem Sachverständiger (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, EuGRZ 2009, S. 699 ). - BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - , GesR 2009, S. 651). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS 2010, S. 381 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris, Rn. 18).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS 2010, S. 381 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, S. 625 ;… Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris, Rn. 18).
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS 2010, S. 381 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS 2010, S. 381 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, S. 625 ).
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS 2010, S. 381 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, NZS 2010, S. 381 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, S. 625 ).
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10
Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10
Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301
1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven …
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
- OLG Celle, 10.12.2012 - 2 Ws 309/12
Vereinbarkeit mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Entscheidung der …
- BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13
Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz; …
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20
Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 79-IV-09
Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10
Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20
Entschädigung; Feststellung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BSG, 20.10.2022 - B 10 ÜG 5/21 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren; Divergenzrüge im …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21
Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20
Bindung an Antrag; Entschädigung; immaterieller Schaden; unangemessene …
- LSG Thüringen, 05.11.2009 - L 11 SF 42/09
Besorgnis der Befangenheit bei gerichtlicher Untätigkeit
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21
Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
- OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …
- OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10
Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
- VG Gelsenkirchen, 15.06.2020 - 20 K 11540/17
Gerichtsstatistik, Kammerstatistik, Anhangszahlen, Erledigungsleistung, …
- BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
- SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10