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BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvQ 60/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar - rewis.io
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 1 AGH 10/16
- BGH, 24.07.2017 - AnwZ (Brfg) 25/17
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvQ 60/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07
Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
Auszug aus BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvQ 60/17
Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr). - BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
Somalia
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12
Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvQ 60/17
Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).