Rechtsprechung
| BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ein rund drei Monate altes Kind auf den Vater
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ihren Sohn auf dessen Vater; Darlegen der Verletzung des Elternrechts
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern; Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ihren Sohn auf dessen Vater; Darlegen der Verletzung des Elternrechts
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschluss eines Elternteils von der elterlichen Sorge - und die Begründung der Verfassungsbeschwerde
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ein ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts wie auch aus der Verpflichtung des Staates, über dessen Ausübung im Interesse des Kindeswohls zu wachen, ergeben sich allerdings Folgerungen für das Prozessrecht und seine Handhabung in Sorgerechtsverfahren (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 15, 509 ).Die Gerichte müssen daher ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 17, 407 ).
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts wie auch aus der Verpflichtung des Staates, über dessen Ausübung im Interesse des Kindeswohls zu wachen, ergeben sich allerdings Folgerungen für das Prozessrecht und seine Handhabung in Sorgerechtsverfahren (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 15, 509 ).Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden (vgl. BVerfGK 15, 509 m.w.N.), bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl. BVerfGK 15, 509 m.w.N.).
- BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Dies steht einer Entscheidung über das Sorgerecht jedoch nicht entgegen (so selbst für einen Entzug des Sorgerechts: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn. 18 m.w.N.).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; BVerfGK 16, 355 ; stRspr). - BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Die Gerichte müssen daher ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 17, 407 ). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; BVerfGK 16, 355 ; stRspr). - BVerfG, 06.11.2009 - 1 BvR 1410/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Einschränkung des Umgangsrechts des …
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; BVerfGK 16, 355 ; stRspr). - BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 1667/22
Verfassungsbeschwerde trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an angegriffener …
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Ein dennoch fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis ist weder dargelegt noch ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2022 - 1 BvR 1667/22 -, Rn. 12 m.w.N.). - OLG München, 08.12.2022 - 4 UF 1160/22
Vorläufige Übertragung des Sorgerechts für einen Säugling auf den Kindesvater
Auszug aus BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Auf dieses Gutachten hat sich das Oberlandesgericht in seinem im Verfahren 4 UF 1160/22 ergangenen Beschluss im Zusammenhang mit der Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bezogen.