Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des Abrechnungsausschlusses der Gebührenordnungsposition 40100 des EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Nr 40100 EBM-Ä
    Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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