Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.2008 - 8 C 18.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 11b Abs. 1; EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3; VwVfG § 16 Abs. 3
    Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; maßgebliche Rechtsgrundlage; Begründungselement; Vergütung; Auslagen; Vergütungsanspruch; Kostentragung; Vorfinanzierung; Risikoausfall; Analogie; Normzweck; Interessenlage; gesetzliche Vertreter.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 11b Abs. 1
    Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; maßgebliche Rechtsgrundlage; Begründungselement; Vergütung; Auslagen; Vergütungsanspruch; Kostentragung; Vorfinanzierung; Risikoausfall; Analogie; Normzweck; Interessenlage; gesetzliche Vertreter.

  • Judicialis

    Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; maßgebliche Rechtsgrundlage; Begründungselement; Vergütung; Auslagen; Vergütungsanspruch; Kostentragung; Vorfinanzierung; Risikoausfall; Analogie; Normzweck; Interessenlage; gesetzliche Vertreter

  • Jurion

    Anspruch des von einem Dritten bestellten gesetzlichen Vertreters auf angemessene Vergütung und Erstattung seiner Barauslagen gegen die Bestellungsbehörde; Anspruch des von einem Dritten beantragten Vertreters auf angemessene Vergütung und Erstattung gegen den die Bestellung beantragenden Dritten; Möglichkeit der analogen Anwendung von Art. 233 § 2 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) i.V.m. § 16 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf den die Bestellung beantragenden Dritten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Behörde; Bestellung; privater Dritter; maßgebliche Rechtsgrundlage; Begründungselement; Vergütung; Auslagen; Kostentragung; Vorfinanzierung; Risikoausfall; gesetzliche Vertreter; unbekannte Eigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen: Vertgütungsfestsetzung für einen drittbestellten Vertreter, Keine Analogie zu Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 2.7.2008, Az.: 8 C 18/07 (Keine Auslagenerstattung durch Bestellungsbehörde für gesetzlichen Vertreter der Eigentümer)" von RegDir Udo Michael Schmidt, original erschienen in: NJ 2008, 571 - 572.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 46
  • NJ 2008, 570
  • DVBl 2009, 260 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den

    Die gesetzliche Vertretung ist der treuhänderischen Verwaltung angenähert, wie sie nach § 15 VermG bis zum 31. Dezember 1992 durch die ehemals staatlichen Verwalter auszuüben war (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2008 - BVerwG 8 C 18.07 -, NVwZ-RR 2009, S. 46 ).
  • BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16

    Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren

    Der Zweck der eigenständigen Vergütungsregelung in § 119 Abs. 3 FlurbG und § 16 Abs. 3 VwVfG besteht somit darin, dem Vertreter in einem Verwaltungsverfahren einen leicht durchsetzbaren Anspruch gegen den Träger der um die Bestellung ersuchenden Behörde zu verschaffen (so zu Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 4 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG auch BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2008 - 8 C 18.07 - Buchholz 428 § 11b VermG Nr. 2 Rn. 36).
  • VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1174/06

    Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG und Ansprüche zwischen

    Der gesetzliche Vertreter ist insoweit darauf angewiesen, seine Vergütung und die Auslagenerstattung gegenüber dem Vertretenen unmittelbar geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Juli 2008 - 8 C 18.07 -, juris [Rn. 25 ff.], Buchholz 428 § 11b VermG Nr. 2), mithin einen Anspruch im zivilrechtlichen Innenverhältnis zu verfolgen.
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