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   BVerwG, 03.07.2003 - 3 B 32.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,14967
BVerwG, 03.07.2003 - 3 B 32.03 (https://dejure.org/2003,14967)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 3 B 32.03 (https://dejure.org/2003,14967)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 3 B 32.03 (https://dejure.org/2003,14967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Gemeindliche Abtretung eines GmbH-Anteils; Umwandlung eines Energieunternehmens in eine GmbH durch die Gemeinde; Erhöhung des Geschäftsanteils einer Gemeinde durch eine Kapitalerhöhung; Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Zuordnung von Geschäftsanteilen oder Kapitalanteilen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17

    Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und

    Sie trifft jedoch keine Aussage zu den Voraussetzungen, unter denen Geschäftsanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch einseitigen Hoheitsakt übertragen werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 3 B 32.03 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 46 S. 76).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

    Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

    Weil es sich bei Anteilen, die sich in der Hand von Gebietskörperschaften befinden, um private Rechte an einem Rechtssubjekt des Privatrechts handelt, ist eine Sonderbehandlung ihrer Abtretungen nicht zu rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - BVerwG 3 B 32.03 -, Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 46 = juris Rn. 9).

    Soweit Geschäftsanteile nicht auf die originär berechtigten Gemeinden oder die diese im Zuge von Eingemeindungen aufgenommen habende Gemeinden, sondern auf Zweckverbände oder kommunale Unternehmen - hier die Beigeladenen 3, 6 und 15 - übertragen werden sollen, ist zu beachten, dass auch die Abtretung des Anspruch auf Abtretung eines Geschäftsanteils der Form des § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG bedarf (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.07.2003 - 3 B 26.03

    Rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen durch Gemeinden an Private - Ansprüche

    a) Wie der beschließende Senat in dem den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 3. Juli 2003 - BVerwG 3 B 32.03 - dargelegt hat, müssen rechtsgeschäftliche Abtretungen von (gesetzlichen) Ansprüchen auf Zuordnung von Kapitalanteilen an Energieversorgungsunternehmen durch Gemeinden an (private) Dritte dem Erfordernis des § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GmbHG genügen.

    b) Wie der beschließende Senat im Beschluss vom 3. Juli 2003 - BVerwG 3 B 32.03 - ausgeführt hat, versteht man unter einem Geschäftsanteil, welcher in den Fällen des § 4 Abs. 2 KVG übertragen wird, den mitgliedschaftlichen Anteil eines einzelnen Gesellschafters, nach dem sich die Rechte und Pflichten im Verhältnis zur GmbH und zu den anderen Gesellschaftern bestimmen.

  • BVerwG, 01.08.2005 - 3 B 54.05

    Anforderungen an eine Aufklärungsrüge

    Der Senat hat in dem von der Klägerin genannten Beschluss vom 3. Juli 2003 - BVerwG 3 B 32.03 - die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Abtretung von Zuordnungsansprüchen der Kommunen auf Private nicht entschieden, sondern ausdrücklich offen gelassen.
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