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   BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17 D   

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https://dejure.org/2018,8767
BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17 D (https://dejure.org/2018,8767)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2018 - 5 B 26.17 D (https://dejure.org/2018,8767)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D (https://dejure.org/2018,8767)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und die dadurch verursachte überlange Verfahrensdauer bei Widerspruch des Zuwartens durch die Verfahrensbeteiligten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 94 VwGO
    Verwaltungsprozess- und Gerichtsverfassungsrecht: Zur Bedeutung von "förmlichen" Aussetzungen bei Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG | Unangemessene Verfahrensdauer; Sachlich gerechtfertigte Verzögerung; Gerichtlicher ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 94 VwGO
    Verwaltungsprozess- und Gerichtsverfassungsrecht: Zur Bedeutung von "förmlichen" Aussetzungen bei Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG | Unangemessene Verfahrensdauer; Sachlich gerechtfertigte Verzögerung; Gerichtlicher ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1 S. 1; VwGO § 94
    Verursachen einer überlangen Verfahrensdauer durch Zuwarten des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und Monate; Aussetzen des Ausgangsverfahrens

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und die dadurch verursachte überlange Verfahrensdauer bei Widerspruch des Zuwartens durch die Verfahrensbeteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 94 VwGO
    Verwaltungsprozess- und Gerichtsverfassungsrecht: Zur Bedeutung von "förmlichen" Aussetzungen bei Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG | Unangemessene Verfahrensdauer; Sachlich gerechtfertigte Verzögerung; Gerichtlicher ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen

    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
    Des Weiteren hat der Senat bereits entschieden, dass diese Grundsätze für den Fall einer "förmlichen" Aussetzung entsprechend gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 6).

    In der Rechtsprechung des Senats ist auch geklärt, dass die Aussetzung des Verfahrens nicht schon deshalb unvertretbar ist, weil der Verfahrensbeteiligte, der die Verzögerungsrüge erhoben und danach den Entschädigungsanspruch geltend gemacht hat, der Aussetzung des Verfahrens widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 6).

  • BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

    Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von

    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 43.18

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der

    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

    Entschädigung für Verfahrensverzögerung

    Die Vertretbarkeit darf dabei nur verneint werden, wenn bei Würdigung auch der Belange einer funktionierenden Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, juris Rn. 32 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, juris Rn. 14; s. auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 08.05.2018 - 5 B 18.18

    Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und

    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

    Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege;

    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

    Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung

    Unabhängig davon, inwieweit diese Kritik überhaupt berechtigt ist, vermag dieses Beschwerdevorbringen die Zulassung der Revision wegen Divergenz jedenfalls deshalb nicht zu rechtfertigen, weil das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung einer Vorschrift oder eines Rechtssatzes, den das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, den Zulässigkeitsanforderungen nicht genügt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 8 und vom 29. März 2019 - 5 BN 1.18 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 10.07.2019 - 5 BN 2.18

    Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für

    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten

    Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

  • BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

    Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 37.18

    Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen;

  • BVerwG, 13.06.2019 - 5 B 29.18

    Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels;

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18

    Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen;

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 44.18

    Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen;

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 39.18

    Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen;

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 41.18

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 42.18

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der

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