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   BVerwG, 12.05.2009 - 4 BN 24.08   

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https://dejure.org/2009,10027
BVerwG, 12.05.2009 - 4 BN 24.08 (https://dejure.org/2009,10027)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2009 - 4 BN 24.08 (https://dejure.org/2009,10027)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 4 BN 24.08 (https://dejure.org/2009,10027)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung der Satzung als maßgbend auch bei späterer erneuter Bekanntgabe dieses Plans wegen Behebung eines Verfahrensfehlers; Erfordernis eines Einzelrichterübertragungsbeschlusses nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Ergehen des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung der Satzung als maßgbend auch bei späterer erneuter Bekanntgabe dieses Plans wegen Behebung eines Verfahrensfehlers; Erfordernis eines Einzelrichterübertragungsbeschlusses nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei Ergehen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06

    Baugenehmigung für Windkraftanlage

    Wird dagegen ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, in dem das ursprüngliche Verfahren in das Stadium vor dem Abwägungsbeschluss zurückversetzt wird, und endet es mit einem neuen Abwägungsbeschluss, ist das Verfahren jedenfalls dann erst mit der erneuten Bekanntmachung des Plans abgeschlossen, wenn das zuständige Organ in eine erneute Abwägungsentscheidung eingetreten ist (vgl. zu § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB: BVerwG, Beschl. v. 26.01.2009 - 4 BN 27.08 - ZfBR 2009, 273; Beschl. v. 12.05.2009 - 4 BN 24.08 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

    Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

    Hat nämlich eine Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, ist das Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschl. v. 20.9.2007 - 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47; Beschl. v. 12.5.2009 - 4 BN 24.08 -).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 4 BN 17.12

    Ausreichen der Begründung einer Verfahrensrüge mit einer angeblich fehlerhaften

    Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 12. Mai 2009 - BVerwG 4 BN 24.08 - zurückgewiesen.

    Die Divergenzrüge, mit der die Antragsteller eine Abweichung von dem im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergangenen Beschluss des Senats vom 12. Mai 2009 - BVerwG 4 BN 24.08 - geltend machen (Beschwerdebegründung S. 9 - 12), bleibt ebenfalls erfolglos.

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