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   BVerwG, 14.09.2006 - 2 B 51.06   

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https://dejure.org/2006,20447
BVerwG, 14.09.2006 - 2 B 51.06 (https://dejure.org/2006,20447)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.2006 - 2 B 51.06 (https://dejure.org/2006,20447)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 2006 - 2 B 51.06 (https://dejure.org/2006,20447)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe an das Bundesverwaltungsgericht in den in § 152 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) benannten Fällen; Rechtsfolgen der Auflösung des als Beschwerdegericht ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 5 OB 17/06

    Fortführung von Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer

    Da die Niedersächsische Disziplinarordnung am 1. Januar 2006 außer Kraft getreten ist (Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005, Nds. GVBl. 2005, S. 296 [316]) und entsprechende Übergangsvorschriften in dem genannten Neuordnungsgesetz nicht enthalten sind (vgl. dessen Art. 11, a. a. O.), richtet sich allerdings das weitere Verfahren nach dem seit dem 1. Januar 2006 geltenden Recht: Das neue niedersächsische Disziplinarrecht enthält für das gerichtliche Verfahren nach Feststellung des Verlustes von Dienstbezügen keine Sondervorschriften mehr (vgl. dazu Entwurf [der Landeregierung] eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts, Begründung, LT-Drucks. 15/1130, S. 87, Zu Nummer 14), sodass nur die Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet (Nds. OVG, Beschl. v. 27.2. 2006 - 5 ME 20/06 und 5 OB 19/06 - sowie v. 19.4. 2006 - 5 OB 18/06 - BVerwG, Beschl. v. 14.9. 2006 - BVerwG 2 B 51.06 -).
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