Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener - Wolters Kluwer
Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung
- rewis.io
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 214 Abs. 4; BauGB § 215 Abs. 1
Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung - datenbank.nwb.de
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Bebauungsplan für Biogasanlage bestätigt
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 KN 39/13
- BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 154
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ).Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 217 und vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 ).
Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. S. 218), und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (BVerwG…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 Rn. 8).
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteile vom 30. April 2004 a.a.O. und vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 182; Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).
- BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2015 - 4 BN 30.14 - ZfBR 2015, 380 = BauR 2015, 967 m.w.N.).Damit scheidet schon tatbestandlich eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aus (BVerwG, Beschluss vom 2. März 2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967 = juris Rn. 7).
- BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 Rn. 4;… siehe auch Beschluss vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 - UPR 2013, 31 Rn. 3). - BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12
Anforderung an die Antragsbefugnis
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (zusammenfassend: BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 Rn. 4; siehe auch Beschluss vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 - UPR 2013, 31 Rn. 3). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (…BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 a.a.O. S. 217 und vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209 ). - BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es für die vom Oberverwaltungsgericht geprüfte Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht darauf ankommt, ob eine vom Antragsteller - wie hier - geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie denn vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 20). - BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…BVerwG, Urteile vom 30. April 2004 a.a.O. und vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 182; Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). - BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…BVerwG, Urteile vom 30. April 2004 a.a.O. und vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 182; Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
- BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
- BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keinen höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15
Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 -, BauR 2015, 967 = juris Rn. 10, und vom 20. September 2005 - 4 BN 46.05 - BRS 69 Nr. 52 = juris Rn. 5. - OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit klargestellt, dass an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen sind, wenn es - wie vorliegend - um das Recht auf gerechte Abwägung eines (mittelbar) Betroffenen geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - BVerwG 4 BN 4.15 -, juris Rn. 10).Eine Betroffenheit der Antragstellerin durch die festgesetzte Straßenführung hat sich jedenfalls nicht nach Aktenlage in der gebotenen Eindeutigkeit und Offensichtlichkeit ausschließen lassen (s. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - BVerwG 4 BN 4.15 -, juris Rn. 10), sondern zu einem Ortstermin mit einer Inaugenscheineinnahme der Straßenführung vor Ort einschließlich der Situation an der Einfahrt des Betriebsgrundstücks geführt.
Nachdem das Normenkontrollgericht nicht befugt ist, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären, vermag eine im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage zu stellen (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - BVerwG 4 BN 4.15 -, juris Rn. 10).
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (zusammenfassend: BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 Rn. 4; ferner Beschluss vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 10).Damit scheidet schon tatbestandlich eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aus (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967 = juris Rn. 7 und vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 15).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …
Nicht abwägungserheblich - und damit (auch) nicht antragsbefugend - sind solche Belange, die - objektiv - geringwertig, die - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig, die für die Gemeinde nicht als abwägungserheblich erkennbar oder die sonst makelbehaftet sind (vgl. Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 26. Juli 2017 - 1 KN 17/15 -, Rn. 46 ff., juris; Beschluss vom 10. Februar 2020 - 1 MR 3/19 - S. 3 -, n. v.; BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 -, Rn. 10, juris). - BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 10).Dass das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden muss, sondern auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden kann, ob es einen abwägungserheblichen und schutzbedürftigen Belang des Antragstellers geben kann, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 Rn. 4 und vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 10).
Damit scheidet schon tatbestandlich eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO aus (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967 = juris Rn. 7 und vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 Rn. 15).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19
Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …
Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 juris Rn. 10, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20
Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 -, ZfBR 2019, 689, vom 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, BauR 2018, 667 = juris Rn. 7, und vom 14. Sep-tember 2015 - 4 BN 4.15 -, BauR 2015, 967 = ju-ris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 1. De-zember 2021 - 2 B 343/21.NE -, juris Rn. 5 f., m. w. N. - VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …
An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keinen höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 -, BauR 2015, 967 = juris Rn. 10, und vom 20. September 2005 - 4 BN 46.05 - BRS 69 Nr. 52 = juris Rn. 5. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 3 S 1117/20
Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
- BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19
Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 2 D 53/17
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
- OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18
Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
- BVerwG, 13.07.2017 - 4 BN 10.17
Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 9 NE 17.1222
Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210
Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 2 D 62/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung …
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 1 NE 16.2191
Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 1 N 15.705
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 2 B 343/21
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots bei einem Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22
Zulässiger Normenkontrollantrag?
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; …
- VGH Bayern, 07.02.2024 - 9 NE 23.1618
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 3 K 13/14
Normenkontrolle - Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 D 22/17
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353
Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 14.10.2021 - 4 BN 3.21
Anforderungen an Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15
Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
- BVerwG, 09.04.2018 - 4 BN 10.18
Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe für das …
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17
Klagebefugnis für die Geltendmachung von von mehreren Bebauungsplänen ausgehenden …
- VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558
Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 11 N 22.940
Normenkontrolle gegen Taxitarifordnung
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 9 NE 19.2274
Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
- BVerwG, 09.04.2018 - 4 BN 11.18
Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe …
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 9 N 20.2859
Unwirksamer Bebauungsplan - Beschlussfassung unter Vorbehalt
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 1 NE 19.85
Zulässigkeit einer Ergänzungssatzung
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 9 NE 18.278
Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan und …
- VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528
Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - 2 B 349/23
Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20
Bebauungsplan; Antragsteller; Auslegung; Antragsbefugnis; Golfplatz; Fläche für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 NE 18.2637
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797
Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 1 NE 20.1813
Anforderungen an die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 06.07.2022 - 9 NE 22.397
Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungsplan - an Landwirtschaftsbetrieb …
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770
Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18
Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …