Auszug aus BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich diese Mängel nicht auf eine ausdrücklich zu der beabsichtigten Maßnahme erteilte Zustimmung auszuwirken vermögen (…BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1989 - 2 C 8.88 - BVerwGE 81, 288 , vom 6. April 1989 - 2 C 26.88 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 13 Rn. 18 ff. und vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 ).

Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt, auch wenn sich der Personalrat nicht auf Täuschung berufen sollte, zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 m. w. N.).

Wie dargelegt, berühren für den Personalrat erkennbare, aber von ihm nicht beanstandete formelle Mängel nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 ).

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Sie verweist zum Beleg der - angeblichen-rechtssatzmäßigen Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf das Urteil vom 28. Oktober 1998 - 1 D 28.97 - sowie auf das Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - und macht geltend, das Berufungsgericht habe der Bemessungsentscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt, der nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts allein für eine Konstellation einer sog. "Regelvermutung" gelte, der im Fall des Beklagten gerade nicht gegeben sei.

Damit ist Gegenstand der Mitwirkung lediglich das "Ob" der Klageerhebung; der genaue Inhalt der Klageschrift, insbesondere der konkrete Sachantrag des Dienstherrn oder die Entscheidung, welcher Bedienstete des Dienstherrn die Disziplinarklage zu erheben hat, sind nicht mehr Gegenstand der Mitwirkung des Personalrats (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 zu § 55 BDG …und Beschluss vom 17. April 2020 - 2 B 3.20 - 235.2 LDisziplinarG Nr. 73 Rn. 9).

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Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann i. S. d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3).

Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage bereits geklärt ist, auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie nur einzelfallbezogen zu beantworten ist und deshalb keine allgemeine Bedeutung hat (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 …und vom 20. Juni 2017 âEURŒ- 2 B 84.16 - juris Rn. 9).