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   BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13   

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https://dejure.org/2014,13802
BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13 (https://dejure.org/2014,13802)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2014 - 9 B 45.13 (https://dejure.org/2014,13802)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 9 B 45.13 (https://dejure.org/2014,13802)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 35 Abs. 1; VwVfG § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 351
    Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 35 Abs. 1
    Amtshilfe; Auskünfte; Erbverträge; Kostenfreiheit; Notar; amtliche Verwahrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 351 FamFG, Art 35 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 4 Abs 2 Nr 2 VwVfG, § 8 Abs 1 S 1 VwVfG
    Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen Nachforschungspflicht einholt; Amtshilfe

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 35 Abs. 1; VwVfG §§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 S. 1; FamFG § 351
    Keine Kostenfreiheit für standesamtliche Auskünfte bei Ermittlungen nach § 351 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Kostenerhebung gegenüber den ermittelnden, die Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung habenden Stellen bei Nachfragen an Verwaltungsbehörden

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 35 Abs. 1 GG; Art. 4 Abs. 2 Nr. 2, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, § 351 FamFG
    Kostenrecht: Personenstands- und Melderegisterauskünfte an Notare | Notar ; Erbverträge ; Auskünfte ; Kostenfreiheit amtliche ; Verwahrung Amtshilfe

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 35 Abs. 1 GG; Art. 4 Abs. 2 Nr. 2, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, § 351 FamFG
    Kostenrecht: Personenstands- und Melderegisterauskünfte an Notare | Notar ; Erbverträge ; Auskünfte ; Kostenfreiheit amtliche ; Verwahrung Amtshilfe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerhebung gegenüber den ermittelnden, die Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung habenden Stellen bei Nachfragen an Verwaltungsbehörden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche Auskünfte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2808
  • DNotZ 2014, 938
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der

    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 45.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:150514B9B45.13.0] - Buchholz 316 § 8 VwVfG Nr. 4 Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 4 BV 16.346

    Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz

    Diese Rahmenvorschrift trifft allerdings keine Aussage darüber, wer im Innenverhältnis der beteiligten Stellen die Kosten für eine Amtshilfeleistung zu tragen hat (BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 45/13 - NJW 2014, 2808 Rn. 10; BayVGH, U.v. 4.6.2013 - 5 B 11.2412 - juris Rn. 27; Erbguth in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 35 Rn. 18).
  • VG München, 05.08.2015 - M 7 K 14.3249

    Erfolglose Klage gegen Kostenauferlegung eines Feuerwehreinsatzes nach grob

    Aus der gegenseitigen Rechts- und Amtshilfepflicht nach Art. 35 Abs. 1 GG aller Behörden des Bundes und der Länder folgt keine Kostenfreiheit (vgl. BVerwG, B. v. 15. Mai 2014 - 9 B 45/13 - juris Rn. 10; vgl. auch OVG Nds., 20. Februar 2012 - 11 LA 217/11 - juris Rn. 10).
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