Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02, 6 A 10.02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    AL-AQSA e.V.; AL-AQSA-Verein; Attentat; aufschiebende Wirkung; Ausländerverein; Aussetzung; Befreiungskampf; Berichtspflicht; Bundesrepublik Deutschland; Erfolgsaussichten; Gewaltprävention; HAMAS; innere Sicherheit; Israel; Märtyrerfamilie; Netzwerk; Palästinakonflikt; Palästinenser; Selbstmordattentäter; Spende; Spende; Spendengelder; Spendensammlung; Terrorgruppe; Terrorismus; Terrorismusbekämpfung; Terrorunterstützung; Verbotsverfügung; Verdachtsverbot; Verein; Vereinigung; Vereinsverbot; Völkerverständigung; Wiederherstellung

  • Jurion

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot und die Auflösung eines Ausländervereins; Voraussetzungen des Verbots von Ausländervereinen; Anfechtung von vereinsrechtlichen Verbotsverfügungen; Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbotstatbestands mit Verfassungsrecht und völkerrechtlichen Vorgaben; Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit; Hinweise auf eine Einbindung in das Netzwerk von HAMAS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

    Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare

    Im Hinblick auf seine Darlegungen in dem Beschluss vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 VR 10.02 - über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bemerkt der Senat jedoch, dass er die dort angesprochene und als überprüfungsbedürftig bezeichnete Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahin, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift nur solche Ausländervereine den Deutschenvereinen gleichgestellt hat, die ausschließlich oder überwiegend von ausländischen EU-Mitgliedstaatsangehörigen gebildet oder geleitet werden, nicht für zutreffend erachtet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

    Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen

    Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 -, juris, Rdn. 13 (Vereinsverbot); zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 B 55.10 -, juris, Rdn. 3; Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 15, 18 (IGMG); Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 19 f. (PKK-Selbsterklärung).

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003, a. a. O., Rdn. 5 ff.

  • VG Aachen, 19.08.2008 - 3 K 1887/05

    Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins "Al-Aqsa" rechtens

    Auf einen vom Kläger für den Verein Al-Aqsa erhoben Eilantrag setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - das Vereinsverbot gegen Al-Aqsa e.V. vorläufig mit der Maßgabe aus, dass der Verein bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Umgang mit Spendengeldern entsprechend zu dokumentieren habe.

    Der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass der Verein seine Tätigkeit nach der Verbotsverfügung im August 2002 eingestellt und darauf verzichtet hat, die Vereinstätigkeit unter den Auflagen fortzuführen, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet hat, besagt daher nichts für einen Gesinnungswandel des Klägers.

  • VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09

    Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik

    Unter solchen Umständen wird es in der Regel des ergänzenden Rückgriffs auf andere Erkenntnisquellen bedürfen, die das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), zu ermitteln und zusammen mit dem Inhalt eines Behördenzeugnisses im Rahmen seiner Überzeugungsbildung umfassend zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO), vgl. zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris; zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131, 171; zu den aus dem Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.
  • VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

    Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht

    Dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 -, juris, Rdn. 13 (Vereinsverbot); zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 B 55.10 -, juris, Rdn. 3; Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 15, 18 (IGMG); Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 19 f. (PKK-Selbsterklärung).
  • VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09

    Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt

    Unter solchen Umständen wird es in der Regel des ergänzenden Rückgriffs auf andere Erkenntnisquellen bedürfen, die das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), zu ermitteln und zusammen mit dem Inhalt eines Behördenzeugnisses im Rahmen seiner Überzeugungsbildung umfassend zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO), vgl. zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris; zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131, 171; grundlegend zu den aus dem Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.
  • BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14

    Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb

    Die abschließende Beurteilung der Frage, ob sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Senat wegen des Umfangs der erforderlichen rechtlichen und vor allem tatsächlichen Überprüfungen durchweg dem jeweiligen Hauptsacheverfahren vorbehalten (Beschlüsse vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 VR 10.02 - juris und vom 27. Juni 2011 - BVerwG 6 VR 4.10 - juris).
  • VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11

    Paß- und Ausweisrecht

    zum Vereinsverbot nach § 3 VereinsG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - , Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - juris; zu Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzberichten: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 A 13.07 -, BVerwGE 131, 171; grundlegend zu den aus dem Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren abzuleitenden Anforderungen an die Zulässigkeit mittelbarer Beweisführung: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245).
  • VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08
    Auf einen vom Ehemann der Klägerin für den Verein Al-Aqsa e.V. erhoben Eilantrag setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2003 - 6 VR 10.02 - das Vereinsverbot gegen Al-Aqsa e.V. vorläufig mit der Maßgabe aus, dass der Verein bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Umgang mit Spendengeldern entsprechend zu dokumentieren habe.
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